Beschlussvorlage (Prüfbericht RPA zum Jahresabschluss EB Straßen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 259/2014 Az.: 14-PB 2013 EB 865 Amt: - 14 BeschlAusf.: - - 14 - Datum: 10.07.2014 Amtsleiter gez. Walter RPA - 20 - Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 10.09.2014 Rechnungsprüfungsausschuss 29.09.2014 Rat 30.09.2014 Betrifft: BM / Dezernent 26.08.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen vorberatend Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Straßen 2013 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Betriebsausschuss Straßen erteilt der Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW die Entlastung. 3. Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes an und empfiehlt dem Rat die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 Buchst. c) der Eigenbetriebsverordnung NRW 4. Der Rat der Stadt Erftstadt erteilt dem Betriebsausschuss Straßen aufgrund der vorliegenden Prüfberichte die Entlastung für den Jahresabschluss 2013 Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke § 10, Eigenbetrieb Straßen sowie Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft jeweils § 8) sowie auf Grund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfasssen insbesondere:  Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visakontrolle  Vergaben im VOB / VOL – Bereich   Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes Wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle Schwerwiegende Mängel oder nicht ausgeräumte Prüffeststellungen, die einer Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Der Beschlussentwurf erfolgt vorbehaltlich der Prüfergebnisse des Wirtschaftsprüfers (bilanzieller Abschluss), da diese bei Drucklegung dem RPA noch nicht vorlagen. In Vertretung (Walter) -2-