Beschlussvorlage (Gesamtabschluss 2013 der Stadtwerke Erftstadt für die Betriebszweige Wasser, Abwasser, Bäder, Heizkraftwerk und Städtische Dienste)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 302/2014 Az.: 81 00-00 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 30.07.2014 gez. Klinkhammer Amtsleiter Knips (Kämmerer) RPA - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 17.09.2014 vorberatend Rechnungsprüfungsausschuss 29.09.2014 vorberatend Rat 30.09.2014 Betrifft: 03.09.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Gesamtabschluss 2013 der Stadtwerke Erftstadt für die Betriebszweige Wasser, Abwasser, Bäder, Heizkraftwerk und Städtische Dienste Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Der Konzernabschluss der Stadtwerke Erftstadt zum 31.12.2013, bestehend aus Gewinnund Verlustrechnung sowie Anhang wird nebst Lagebericht gemäß §26 EigVO NRW festgestellt. 2. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 511.380,59 Euro setzt sich wie folgt zusammen und wird gemäß Vorschlag im Kapital VII (Anlage 3) des Gesamtabschlusses verwendet.      Der Jahresüberschuss aus der Wasserversorgung in Höhe von 152.592,68 wird zum Verlustausgleich des Hallenbads verwendet. Der Jahresfehlbetrag des Hallenbades in Höhe von 183.707,64 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen Der Jahresfehlbetrag der Freibäder in Höhe von 135.566,51 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresfehlbetrag der Städtischen Dienste in Höhe von 123.586,27 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresfehlbetrag des Heizwerkes in Höhe von 221.112,85 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen- Begründung: Der Jahres/Gesamtabschluss und der Lagebericht sind gemäß §4 in Verbindung mit §26 Abs.2 EigVO NRW nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss im Rat festzustellen. Der Lagebericht, die Gewinn und Verlustrechnung sowie der Anhang für das Jahr 2013 sind der Vorlage als Anlagen mit dem Bestätigungsvermerk der KPMG Prüfungs- und Beratungsgesellschaft AG, Köln, beigefügt. Nachdem für den NKF Gesamtabschluss der Stadt Erftstadt die „hochverdichteten“ Betriebszahlen zu liefern sind, haben die Stadtwerke erstmals für das Jahr 2012 einen Gesamtabschluss für das Unternehmen erstellt. Insofern unterscheidet sich die Darstellungsform des Gesamtabschlusses 2013 der Stadtwerke entscheidend von den Einzelabschlüssen bis 2012. Dennoch sind die Ergebnisse der jeweiligen Betriebszweige in Form von Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Abschluss ersichtlich. In einem Gesamtabschluss werden allerdings keine „betriebsinternen“ Verrechnungen ausgewiesen bzw. berücksichtigt, wodurch ein Stück weit die Aussagekraft in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Betriebszweige verloren geht. Dies wird z.B. daran deutlich, dass die Städtischen Dienste Arbeiten zur Wartung und Unterhaltung an Abwasseranlagen durchführen, diese sich aber –weil sie betriebsinterne Leistungen sind- nicht im Ergebnis widerspiegeln. Laut Gesamtabschluss haben die Städtischen Dienste demnach einen Jahresverlust von rd. 124 TSD Euro erwirtschaftet. Im Ergebnis vor „Konsolidierung“, also vor Kürzung der Beträge für den internen Leistungsaustausch, hätte der Betriebszweig sogar einen Überschuss von rd. 9 TSD Euro erwirtschaftet. Es ist nicht zu leugnen, dass der Gesamtabschluss vor dem Hintergrund des Prüfungsaufwands und damit auch der Kosten deutlich günstiger ist, als die Erstellung sowie Prüfung der jeweiligen Einzelabschlüsse der Betriebszweige. Allerdings geht durch die unberücksichtigten internen Leistungsverrechnungen ein Stück weit an Aussagekraft verloren. Auf den letzten Seiten der Anlage 7 wird daher der Unterschied nochmals in Zahlen herausgestellt und so eine möglichst treffende Orientierung über die Leistungsfähigkeit der Einzelbetriebe geboten. Die Betriebsleitung wird die Anlage 7 in der Sitzung zudem in einer Präsentation näher erläutern. Die Stadtwerke haben seinerzeit mit der Einführung einer sehr leistungsfähigen Finanzbuchhaltungs- und Verbrauchsabrechnungssoftware bereits alle Voraussetzungen dafür geschaffen, den Gesamtabschluss „Stadtwerke“ zu erstellen. Dies allerdings nicht zu dem Preis, dass betriebswirtschaftlich wichtige Informationen zu den jeweiligen Einzelbetrieben verloren gehen. Insofern besteht jederzeit auch unterjährig die Möglichkeit, Daten aus den Betriebszweigen abzurufen und diese zu vergleichen. Ausführungen zum Gesamtabschluss: Das zum Gesamtabschluss hochverdichtete Zahlenwerk der Gewinn- und Verlustrechnung gibt darüber Aufschluss, wie die Stadtwerke insgesamt gewirtschaftet haben. Auf den ersten Blick zeigen sich im Vergleich zum Vorjahr und den Gesamtsummen nur geringe Schwankungen. Diese können allerdings deutlich ausgeprägter innerhalb der jeweiligen Betriebszweige sein. Insofern wird zu den „unauffälligen“ Positionen auf die Ausführungen im Jahresabschluss verwiesen und nur auf besondere Veränderungen eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahreswert hat sich der Materialaufwand insgesamt leicht erhöht. Ursächlich hierfür ist, dass im Jahr 2013 wieder eine Konzessionsabgabe aus der Wasserversorgung an die Stadt gezahlt wurde. Zudem sind in der Abwasserbeseitigung erhöhte Aufwendungen für die Kanalnetzunterhaltung angefallen. Diese stammen aus den Kosten für nicht aktivierbare Reparaturen (Sanierungen) an Kanälen . -2- Der einmalige Effekt der „Pensionsrückstellung“ aus dem Jahr 2012 findet nunmehr lediglich anteilig seinen Niederschlag in den Personalkosten 2013. Insofern ist hier ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Der Personalaufwand ist zwar infolge der allgemeinen Tariferhöhung von 3,5 Prozent leicht angestiegen, um diesen Wert bereinigt ist jedoch eine weitere Reduzierung des Personalaufwandes erfolgt. Beachtenswert ist dabei, dass die Stadtwerke immer noch aktiv ausbilden. Im Jahr 2013 wurden drei Auszubildende zum Rohrleitungsbauer im Unternehmen beschäftigt. Der wesentliche Zugang zum Anlagevermögen entstammt der Aktivierung eines Teils der Baukosten für das Retentionsbodenfilterbecken in Liblar. Der Schuldenstand der Stadtwerke ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die Betriebsleitung hat einen Teil der liquiden Mittel zur Ablösung von Darlehen eingesetzt. Der Schuldenstand sank um rd. 2 Mio Euro. Die verbleibenden Positionen der „Gewinn und Verlustrechnung“ weisen nur geringe Unterschiede im Vergleich zu den Vorjahren auf. Aufgrund der Tatsache, dass die Stadtwerke insgesamt über ein Eigenkapital von mehr als 18 Mio Euro verfügen und Verluste aus deren Betriebszweigen zunächst innerhalb der jeweiligen Betriebe zu kompensieren sind, ergibt sich letztlich nur aus den Verlusten der Bäder eine Relevanz für den Haushalt der Stadt Erftstadt. Eventuelle Verluste in den Betriebszweigen Abwasser, Wasser und des HKW sind letztlich über Erhöhung der Entgelte auszugleichen bzw. fließen z.B. in Rückstellungen bzw. Verlustvorträge auf neue Rechnung. Eine Aufzehrung des Eigenkapitals ist somit vorrangig durch Anpassung der jeweiligen Entgelte vorzubeugen. Zudem ist die Implementierung der Betriebe gewerblicher Art in für sich wirtschaftlich selbständige Einheiten vor dem Hintergrund des steuerliches Querverbunds sinnvoll und rechtlich vorgeschrieben. Im Jahr 2013 wird erstmals der Bilanzverlust aller Betriebszweige in der Gewinn- bzw. Verlustrechnung dargestellt. Der Bilanzverlust ermittelt sich aus der Summe der bestehenden Verlustvorträge abzgl. der bereits geleisteten Verlustausgleichszahlungen durch die Stadt Erftstadt zzgl. der Jahresfehlbeträge. Demnach beläuft sich der Bilanzverlust der Stadtwerke Erftstadt zum 31.12.2013 auf 5.2 Mio Euro. Demgegenüber stehen jedoch die Gewinnrücklagen aller Betriebe in Höhe von 5.3 Mio Euro. Letztlich wird hierüber der Bilanzverlust vollständig kompensiert. De facto verbleibt allerdings ein Verlust aus den Bädern in Höhe von insgesamt rd. 1.514.621,- Euro, der innerhalb der kommenden fünf Jahre durch den Haushalt der Stadt auszugleichen ist. Jahresergebnis Abwasserbeseitigung: Die Abwasserbeseitigung hat augenscheinlich eine schwarze Null erwirtschaftet. Als hoheitlicher Betrieb dürfen in der Abwasserbeseitigung keine Gewinne erwirtschaftet werden. Jahresüberschüsse verbleiben nur insoweit im Unternehmen, als dass diese in den folgenden Jahren den Kunden wieder zugute kommen müssen oder erstattet werden. Dabei ist es jedoch zulässig, Überschüsse mit Fehlbeträgen aus Vorjahren zu verrechnen. Es würde keinen Sinn machen, jährlich die Abwasserpreise entsprechend der Vorjahresergebnisse anzupassen. Insofern ist die Summe der in der Kalkulation der Abwasserbeseitigung berücksichtigten Jahresergebnisse der zurückliegenden Jahre maßgeblich. Der Betriebszweig Abwasserbeseitigung hat ein etwa ausgeglichenes Verhältnis von Verlustvorträgen und Gewinnrücklagen vorzuweisen, so dass weder eine Erstattung noch eine Entgeltanpassung erforderlich ist. Auch in der Abwasserbeseitigung wurden die internen Leistungsverrechnungen nicht in Ansatz gebracht, so dass letztlich rd. 76 TSD- Euro auf der Ertragsseite nicht erscheinen. Die Aufwandsseite wurde um einen Betrag von rd. 210 TSD,- Euro reduziert. Da diese Verrechungen im Gesamtabschluss nicht vorgenommen werden, ergibt sich im Ergebnis eine schwarze Null für die Abwasserbeseitigung. -3- Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Betriebszweig Abwasserbeseitigung trotz kontinuierlicher Investitionen in die Sanierung und Unterhaltung der Kanalisation, nur einen sehr geringen Verlust erwirtschaftet hat. Dieser Betrag wird zudem mit der Gebührenausgleichsrückstellung aus dem Jahr 2012 verrechnet. Jahresergebnis Wasserversorgung: Das Ergebnis der Wasserversorgung weist einen Jahresüberschuss von 152.592,68 Euro aus. Wie auch bei den anderen Betriebszweigen ist ein Teil dieses Verlustes dem fehlenden Ansatz der internen Leistungsverrechung geschuldet, welcher sonst das Ergebnis um rd. 76 TSD Euro verbessern würde. Die Aufwandsseite wurde um einen Betrag von rd. 5 TSD Euro gekürzt. Ohne die Konsolidierung hätte die Wasserversorgung den Mindesthandelsbilanzgewinn von 224 TSD Euro erwirtschaftet. Es wurde eine Konzessionsabgabe in Höhe von rd. 318.000 Euro an die Stadt Erftstadt ausgezahlt. Die Wasserversorgung leidet nach wie vor darunter, dass sich der Absatz rückläufig entwickelt. Der Trend ist ungebrochen und wurde allenfalls durch die Senkung des Frischwasserpreises im Jahr 2012 abgefedert. Mit einem Preis von knapp 2,70 Euro für die Lieferung und Beseitigung eines Kubikmeters Wasser nimmt Erftstadt eine Spitzenposition bei den günstigen Preisen für diese Dienstleistung ein. Es ist bereits heute so, dass sich das „Sparen“ von Wasser negativ auf die „Kosten“ des Unternehmens auswirkt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wenn hieraus deutliche Verteuerungen resultieren. Diese werden allerdings nicht, wie zunächst zu vermuten, einen Anstieg der Wasserpreise auslösen, sondern eben eine Erhöhung der Grundpreise. Spürbar wurde auch erstmalig die Erhöhung beim Wassereinkaufspreis. Aufgrund der vereinbarten Preisgleitklauseln ist hier jährlich ein Anstieg zu verzeichnen, welcher nur bedingt durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden kann. Das Unternehmen hat durch die kontinuierliche Investition in die Netzerneuerung bereits viele tausend Kubikmeter Frischwasserbezug gespart. Es ist dabei sicher nicht zu verkennen, dass sich diese Investitionen unter dem Strich rechnen. Bei einem Wasserverlust von unter 5% werden im Vergleich von vor 10 Jahren jährlich rd. 50.000,- Euro eingespart, welche wiederum für die Sanierung der Leitungen verwendet werden können. Auf der Vermögensseite wird kontinuierlich in störanfällig und abgeschriebene Leitungen investiert und so sukzessive das Anlagevermögen nicht nur erhalten, sondern auch gesteigert. Die Herausforderung wird in der Zukunft darin bestehen, möglichst viele Unterhaltungsmaßnahmen aus den laufenden Entgelteinnahmen zu bestreiten, um die Schulden zu reduzieren und die Eigenkapitalquote des Unternehmen ansteigen zu lassen. Jahresergebnis Bäder: Die Bäder werden eine finanzielle Unterstützung in Höhe des Gewinns der Wasserversorgung zu ihrer Verlustabdeckung erhalten. Die restlichen Jahresfehlbeträge sind in 5 Jahren vom städtischen Haushalt zu tragen. -4- Bereinigt um die internen Leistungsverrechnungen bewegen sich die Jahresfehlbeträge zunächst unter dem Niveau der Vorjahre. Es ist dabei jedoch zu bedenken, dass die Reduzierung der Fehlbeträge überwiegend aus der Reduzierung bei den Pensionsrückstellungen stammen. Die Verluste der Bäder sind in 2013 geringfügig angestiegen. Durch die interne Leistungsverrechnung wird das Ergebnis insgesamt im Gesamtabschluss ebenfalls geschönt, denn anders als die anderen Unternehmen beziehen die Bäder Leistungen von den anderen Betrieben. So führen bereits die fehlenden Aufwendungen für die Belieferung mit Wasser, Wärme bzw. die Entsorgung des Abwassers zu einer deutlichen Verbesserung der Jahresergebnisse dieser Betriebszweige. Da eine Subventionierung der Bäder durch die anderen Unternehmen allerdings unzulässig ist, und der Verlustausgleich auch die interne Leistungsverrechnung erfassen muss, wird in den nachfolgenden Tabellen das Ergebnis vor Verrechnung abgebildet. Demnach hat der Eigenbetrieb Hallenbad einen Verlust von 403 TSD (421 TSD Vorjahr) Euro und das Freibad einen Verlust von 174 TSD Euro (226 TSD) erwirtschaftet. Der seinerzeit befürchtete Rückgang der Besucher infolge der Erhöhung der Eintrittspreise hat sich nachweislich nicht eingestellt. Daher wird der Haushalt der Stadt Erftstadt direkt durch die Ergebnisverbesserung bzw. um die Mehreinnahmen entlastet. Es ist jedoch allenthalben in den Aufwendungen zur Unterhaltung zu spüren, dass die Anlagen einfach ihr Alter haben und insgesamt vieles „abgängig“ ist. So wird zwar immer dort geflickt wo es Sinn macht, kurzfristig wird ein sicherer Betrieb jedoch nicht ohne eine strukturierte Sanierung aufrecht erhalten werden können. Die folgenden Tabellen knüpfen an die bisherigen Darstellungen an, weichen jedoch um die entsprechenden Werte zur internen Leistungsverrechnung vom ausgewiesenen Jahresergebnis der Einzelbetriebe ab. Jahresfehlbeträge Hallenbad Jahr EUR 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Jahr 290.298,38 303.916,62 332.527,81 301.620,93 307.434,01 316.817,35 EUR 2008 2009 2010 2011 2012 2013 370.067,61 369.109,30 493.375,23 331.058,10 421.289,82 403.406,96 Übersicht Verluste und Verlustausgleich Bäder Verlust Hallenbad Kapitalausgleich Verlustvortrag Hallenbad Verlust Freibad -5- Eigenkapitalverstärkung Stadt für Freibad Verlustvortrag Freibad Gesamter Verlust- vortrag Bäder Haushalt Deckung Jahr EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Jahr 2004 -332.527,34 165.974,20 -166.553,14 -414.179,45 225.020,00 -189.159,45 -355.712,59 2010 2005 -301.620,93 198.914,99 -102.705,94 -389.888,37 225.020,00 -164.868,37 -267.574,31 2011 2006 -307.434,01 206.126,44 -101.307,57 -276.060,68 225.020,00 -51.040,68 -152.348,25 2012 2007 -316.817,35 210.096,59 -106.720,76 -295.178,13 225.020,00 -70.158,13 -176.878,89 2013 2008 -370.067,61 215.027,18 -155.040,43 -320.977,49 225.020,00 -95.957,49 -250.997,92 2014 2009 -369.109,30 132.523,39 -236.585,91 -239.728,88 225.020,00 -14.708,88 -251.294,79 2015 2010 -493.375,23 214.747,23 -278.628,00 -169.770,52 135.020,00 -34.750,52 -313.378,52 2016 2011 -331.058,10 215.048,55 -116.009,55 -238.410,46 135.020,00 -103.390,46 -219.400,01 2017 2012 -421.289,82 0,00 -421.289,82 -226.029,54 135.020,00 -91.009,54 -512.299,36 2013 -403.406,96 223.974,32 -179.432,64 -173.836,64 135.020,00 -38.816,64 -218.249,28 2018 2019 Einnahmen aus Eintritt Hallenbad Jahr Einnahmen EUR 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Differenz EUR 36.394 35.100 35.879 35.891 31.730 33.369 31.969 Jahr 317 -1.294 779 -12 -4.161 1.639 -1.400 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Übersicht Besucher Freibäder Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Besucher Lechenich 29.966 48.455 42.430 85.802 26.500 24.500 32.678 12.617 11.987 27.272 26.882 10.939 29.506 23.162 Veränderung Besucher -2.674 18.489 -6.025 43.372 -59.302 -2.000 8.178 -20.061 -630 15.285 -390 -15.943 18.567 - 6.344 - Besucher Kierdorf Veränderung Besucher 9.677 19.188 14.526 25.719 17.429 21.325 25.255 13.189 18.202 20.550 -4.424 9.511 -4.662 11.193 -8.290 3.896 3.930 -12.066 5.013 2.348 - Jahresergebnis Städtische Dienste: -6- Einnahmen EUR 35.614 36.688 47.471 56.132 82.897 79.116 Differenz EUR 3645 1024 10.783 8.661 26.765 3.781 Die Städtischen Dienste haben ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet. Dies ist der Konsolidierung im Zuge des Gesamtabschlusses geschuldet. Ohne diese hätten die Städtischen Dienste ein Jahresüberschuss von rd. 9.000 ,- Euro erwirtschaftet. Es ist bekannt, dass die Städtischen Dienste Dienstleistungen für die Abwasserbeseitigung erbringen, welche entsprechend vergütet werden. Dies macht einen Anteil von rd. 200.000,- Euro an den Umsatzerlösen des Unternehmens aus. Die städtischen Dienste sind zum 01.01.2014 zum Eigenbetrieb Straßen gewechselt. Jahresergebnis Heizkraftwerk: Das Heizkraftwerk hat im Wirtschaftsjahr 2013 einen Jahresfehlbetrag von rd. 221.000,- Euro erwirtschaftet. Dieser Fehlbetrag rührt ebenfalls aus der Tatsache, dass die interne Leistungsverrechnung nicht in Ansatz gebracht wurde. Dadurch erhielt das HKW z.B. keine Umsatzerlöse aus dem Hallenbad. Letztlich hätte der Betriebszweig jedoch einen Jahresfehlbetrag von rd. 35 TSD Euro erwirtschaftet. Für den Jahresfehlbetrag ist im Wesentlichen das neue Blockheizkraftwerk (Probetrieb) verantwortlich, welches im Jahr 2013 erstmalig abgeschrieben wurde. Aufgrund der aktuellen Wärmelieferverträge ist eine Umlage dieser Kosten noch nicht möglich. Die Verträge werden jedoch zum 01.01.2015 umgestellt. Für das Jahr 2014 ist der Neubau der Leitung an das Krankenhaus und das Altenpflegezentrum geplant. Die Versorgung mit Fernwärme soll bis zum Frühjahr 2015 fertig gestellt werden. Als Anlage sind der Vorlage beigefügt: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Bilanz zum 31.12.2013 Gewinn und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013 Anhang für das Wirtschaftsjahr 2013 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 Bestätigungsvermerk für das Wirtschaftsjahr 2013 Gewinn und Verlustrechnung der Einzelbetriebe vor und nach Konsolidierung Präsentation zu Erläuterung des Jahresabschlusses In Vertretung (Hallstein) -7-