Antrag (Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 416/2013 1. Ergänzung Az.: 66 19-3368 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 09.07.2014 gez. Böcking 09.09.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 09.09.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Für einen evtl. Abbau der Parkverbotsbeschilderung sind Mittel beim Eigenbetrieb Straßen vorhanden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr zum Antrag A 416/2013 vom 12.02.2014 berichte ich über die Erprobungsphase der abgedeckten Parkverbotsschilder in der Siegfried-Von-Westerburg-Straße, Richardstraße und Hildegardweg. Durch eine befristete Abdeckung der Schilder für das tageszeitlich begrenzte Parkverbot in den v.g. Straßen sollte getestet werden, ob auch ohne diese Verkehrsanordnungen ein reibungsloser Ablauf des fließenden Verkehrs möglich ist. Zu Beginn der Testphase haben mehrere Anwohner beim Ortsbürgermeister und der Stadtverwaltung angegeben, dass es durch parkende Fahrzeuge zu Problemen gekommen ist. Unter anderem wurde mir von Anwohnern berichtet, dass bei Veranstaltungen in der Gaststätte „Ferdis Pub“ eine ungehinderte Durchfahrung der o.g. Straßen nicht immer möglich gewesen ist. Besonders im Baustellenbereich der Einmündung Siegfried-Von-Westerburg-Straße/ Richardstraße kam es hinsichtlich des fließenden Verkehrs öfter zu Problemen. Hinzu kommt, dass die Richardstraße von vielen Kindern als Schulweg genutzt wird. In den letzten Monaten der Testphase sind keine weiteren Beschwerden hinsichtlich des fließenden und ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt und Eigenbetrieb Straßen eingegangen. Wie bereits in meiner bisherigen Stellungnahme dargestellt, empfehle ich auch diesmal die ursprüngliche Anordnung der Halteverbote beizubehalten. In Vertretung (Hallstein) -2-