Antrag (Antrag 383/2014)

FDP Ratsfraktion FDP-Stadtratsfraktion Magdalenenweg 12A 50374 Erftstadt o Magdalenenweg Herrn Bürgermeister Volker Erner Am Holzdamm 1 o Liberales 12 A Tel.: 02235/953516 Zentrum Banner Straße 15 Tel.: 02235-74858 50374 Erftstadt Erftstadt, den 27.08.2014 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der FDP-Fraktion bitte ich um Aufnahme folgenden Punktes in den öffentlichen Teil der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses: Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen der Änderungen des EEG auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Investition in Windkraftanlagen. Begründung: Vor der Gründung der Energiegesellschaft Erftstadt haben sich Rat und Verwaltung in mehreren Sitzungen des Arbeitskreises Energie ausführlich mit den finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen in Windkraftanlagen befasst. Zusammengefasst lautete die damalige Einschätzung, dass solche Investitionen wegen der nach dem damaligen Stand des ErneuerbareEnergien-Gesetz langfristig zugesicherten Einspeiseerlöse weitgehend risikofrei seien. Zwischenzeitlich ist das EEG geändert worden. Diese Änderungen betreffen die Stadt Erftstadt in ihrer Rolle als alleinige Gesellschafterin der Energiegesellschaft Erftstadt. Änderungen in der Einschätzung des mit Investitionen in Windkraftanlagen verbundenen Risikos haben Auswirkungen auf die notwendige Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft durch die Stadt oder das Risiko von städtischen Darlehen an die Gesellschaft oder einer Sicherheitsleistung für Bankdarlehen an die Gesellschaft. /.. -2- Der Bericht soll aufzeigen, welche Änderungen sich gegenüber den in dem Arbeitskreis präsentierten Modellrechnungen ergeben haben. Da es sich um eine allgemeine Information und nicht um konkrete Angelegenheiten der Gesellschaft handelt, besteht für eine nichtöffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes kein Grund. Fraktionsvorsitzender