Beschlussvorlage (Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu der nachträglichen überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2008 bis 2012 gemäß § 105 Gemeindeordnung NRW)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 267/2014 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - -20- Datum: 15.07.2014 gez. Knips Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Termin 29.09.2014 vorberatend Rat 30.09.2014 beschließend Betrifft: 23.09.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu der nachträglichen überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2008 bis 2012 gemäß § 105 Gemeindeordnung NRW Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung prüft alle Empfehlungen der GPA NRW auf Umsetzbarkeit und stellt dem Rat in seiner nächsten Sitzung die weitere Vorgehensweise der Verwaltung vor. Begründung: Nach § 105 Abs. 5 GO NW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts sowie über das Resultat seiner Beratungen. Nach Auffassung der GPA NRW muss der Haushaltsausgleich oberste Priorität haben. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts als Planungsziel reicht nicht aus. Ebenfalls wurden in der vergangenen Planung erhebliche Risiken aufgedeckt. Auch die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt sind vergleichsweise hoch. Nur durch eine nachhaltige Konsolidierung kann sich der städtische Haushalt zukünftig verbessern. Die GPA NRW sieht sich als Partner der Kommunen und will im Blick auf wirtschaftlichere Verfahrensweisen Spielräume aufzeigen. Der Prüfungsauftrag erstreckt sich deshalb nicht nur auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, sondern primär auf die Möglichkeit zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit auf vergleichender Basis. Im Vordergrund stehen Vergleiche von Produkten und Dienstleistungen mit anderen Kommunen gleicher Größenklasse, um daraus Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Verwaltung wird die Einsparvorschläge, soweit möglich, sukzessiv in Abstimmung mit den politischen Gremien umsetzen. Der von der GPA NRW verfasste Vorbericht vermittelt einen Überblick über die durchgeführten Prüfungshandlungen. Er wird dieser Vorlage in der gedruckten Fassung beigefügt. Der komplette Bericht steht in SDNET digital zur Verfügung. (Erner) -2-