Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 59 "Victor-Gollancz-Straße", 7. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 06.08.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 314/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 07.10.2013 Haupt- und Finanzausschuss 10.10.2013 Stadtrat 17.10.2013 TOP Ergebnisse einstimmig einstimmig Bebauungsplan Nr. 59 "Victor-Gollancz-Straße", 7. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 3 SD.Net Beschlussentwurf: Zu a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 BauGB wird die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Victor-Gollancz-Straße“ aufgestellt. Der Änderungsbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.07.2013 dargestellt. Die Änderung beinhaltet, dass die Festsetzung „Flachdach“ neben dem Satteldach als weitere Dachform festgesetzt wird. Zu b) Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Victor-Gollancz-Straße“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Mit Schreiben vom 06.05.2013 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Victor-Gollancz-Straße“ – zusätzliche Festsetzung der Dachform „Flachdach“ – gestellt. Ziel dieser Änderung ist, dem zukünftigen Eigentümer des Grundstückes einen nach seinen Vorstellungen entsprechenden Neubau eines Wohnhauses zu ermöglichen. Die betroffene Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 29.07.2013 bis 30.08.20013 am Planverfahren beteiligt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass die Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.07.2013 sowie der Änderungsplan in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Auf die Vorlage Nr. 249/2013 des nichtöffentlichen Teiles, die dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 04.07.2013 sowie dem Haupt- und Finanzausschuss am 10.07.2013 vorgelegen hat, wird verwiesen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 314/2013 X nein nein Seite 2