Daten
Kommune
Jülich
Größe
121 kB
Datum
17.10.2013
Erstellt
26.09.13, 17:05
Aktualisiert
11.10.13, 17:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.: Sc/Wo
Jülich, 06.08.2013
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 314/2013
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Termin
07.10.2013
Haupt- und Finanzausschuss
10.10.2013
Stadtrat
17.10.2013
TOP
Ergebnisse
einstimmig
einstimmig
Bebauungsplan Nr. 59 "Victor-Gollancz-Straße", 7. vereinfachte Änderung
a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.09.2013 in der
letztgültigen Fassung
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlg.:
3
SD.Net
Beschlussentwurf:
Zu a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 BauGB wird die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 59 „Victor-Gollancz-Straße“ aufgestellt. Der Änderungsbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom
14.07.2013 dargestellt.
Die Änderung beinhaltet, dass die Festsetzung „Flachdach“ neben dem Satteldach als weitere Dachform festgesetzt wird.
Zu b) Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Victor-Gollancz-Straße“ wird
gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 06.05.2013 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Victor-Gollancz-Straße“ – zusätzliche Festsetzung der Dachform „Flachdach“ – gestellt.
Ziel dieser Änderung ist, dem zukünftigen Eigentümer des Grundstückes einen nach seinen Vorstellungen entsprechenden Neubau eines Wohnhauses zu ermöglichen.
Die betroffene Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 29.07.2013 bis 30.08.20013 am Planverfahren
beteiligt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass die Änderung als Satzung beschlossen werden
kann.
Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.07.2013 sowie der Änderungsplan in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt.
Auf die Vorlage Nr. 249/2013 des nichtöffentlichen Teiles, die dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 04.07.2013 sowie dem Haupt- und Finanzausschuss am 10.07.2013 vorgelegen hat,
wird verwiesen.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
X
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
jährl. Einnahmen:
X
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
X
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
Sitzungsvorlage 314/2013
X
nein
nein
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