Allgemeine Vorlage (Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Errichtung einer Sekundarschule durch die Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerrath)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 17.10.2012 Vorlagen-Nr.: 52/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 23.10.2012 Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Errichtung einer Sekundarschule durch die Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerrath I. Sach- und Rechtslage: Die Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerath haben mit Schreiben vom 09.10.2012, hier eingegangen am 12.10.2012, über die beabsichtigte Gründung einer gemeinsamen Sekundarschule informiert und um Zustimmung gebeten. Das Schreiben ist als Anlage 1 beigefügt. Eine Stellungnahme wird bis zum 05.11.2012 erbeten, damit diese im Antragsverfahren berücksichtigt werden kann. Ein vollständiger Antrag muss bis zum 30.11.2012 bei der Bezirksregierung Köln gestellt sein. Ebenfalls beigefügt ist der Entwurf des Antwortschreibens, dass an die Gemeinde Hürtgenwald gesandt werden soll. Gründe, die Einrichtung der geplanten Sekundarschule zu verhindern, werden nicht gesehen, zumal für die Genehmigung der neuen Schule Kinder aus dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau nicht berücksichtigt werden. Eine Beschulungszusage wird nicht abgegeben. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage des Schulzweckverbandes in Gründung der Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerath mit dem als Anlage beigefügten Schreiben zu beantworten. Einer eventuellen Beschulungszusage für Schülerinnen und Schüler auch aus einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau zugunsten des Schulzweckverbandes wird nicht zugestimmt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________