Allgemeine Vorlage (Ernennung eines Wehrführers sowie eines stellvertretenden Wehrführers für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Frau Lennartz BE: Frau Lennartz Kreuzau, 06.03.2012 Vorlagen-Nr.: 21/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 27.03.2012 18.04.2012 Ernennung eines Wehrführers sowie eines stellvertretenden Wehrführers für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Durch das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10.02.1998 (FSHG) hat der Landesgesetzgeber festgelegt, dass der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und bis zu zwei Stellvertreter (stellvertretende Wehrführer) auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters auf die Dauer von 6 Jahren zu bestellen und zu Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen sind. Gemäß § 11 dieses Gesetzes hat der stellvertretende Kreisbrandmeister Jan Bietendüfel die aktive Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau einschließlich der Jugendfeuerwehr vor Ausübung seines Vorschlagsrechts gehört. Diese Anhörung erfolgte am 02.03.2012. Mit Schreiben vom 06.03.2012 schlägt der stellvertretende Kreisbrandmeister vor, den Gemeindebrandinspektor Karlheinz Eismar, 46 Jahre alt, wohnhaft in Kreuzau, erneut zum Wehrführer zu bestellen. Herr Eismar war bereits in der vergangenen Wahlperiode Wehrführer der Gemeinde Kreuzau; die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren kann aus Sicht der Verwaltung als durchaus gut und vertrauensvoll bezeichnet werden. Herr Eismar verfügt sowohl über die notwendige Sachkunde als auch über die Fähigkeit, eine Wehr mit Ihren vielfältigen Anforderungen zukunftsgerichtet zu führen. Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Landesbeamtengesetzes, der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und des Feuerschutzhilfegesetzes sind damit erfüllt. Seine Bestellung wird seitens der Verwaltung ausdrücklich unterstützt. Für die Stelle des stellvertretenden Wehrführers schlägt der stellvertretende Kreisbrandmeister Herrn Brandinspektor Guido Klüser, 34 Jahre alt, wohnhaft in Kreuzau-Stockheim, vor. Dieser kann die Stellvertreterstelle derzeit nur kommissarisch besetzten, weil er nach der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO FF) in der zur Zeit gültigen Fassung noch nicht über die dort geforderte fachliche Qualifikation verfügt. Die Zeit der kommissarischen Übertragung einer Funktion darf nach § 17 (3) LVO FF zwei Jahre nicht übersteigen. Wird die erforderliche Qualifikation innerhalb von zwei Jahren nicht erworben, ist nach Ablauf dieser Zeit eine erneute Anhörung der aktiven Wehr nach § 11 FSHG erforderlich. Die Ernennung zum stellvertretenden Wehrführer - und die damit verbundene Übernahme in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit - kann bei Herrn Klüser erst nach Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen erfolgen. Die Zeit der kommissarischen Tätigkeit ist gem. § 17 (4) LVO FF nicht auf die Dienstzeit als stellvertretender Wehrführer anzurechnen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Vorschlag des stellvertretenden Kreisbrandmeisters zu folgen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sowohl der Wehrführer als auch sein (kommissarischer) Stellvertreter erhalten zur Wahrnehmung Ihres Ehrenamtes Aufwandsentschädigungen. Diese betragen laut Ratsbeschluss vom 13.04.2010 monatlich 150,00 € für den Wehrführer, für den stellvertretenden Wehrführer monatlich 75,00 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. III. Beschlussvorschlag: Herr Gemeindebrandinspektor Karlheinz Eismar wird mit Wirkung vom 01.05.2012 für einen Zeitraum von 6 Jahren zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau bestellt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zum Ehrenbeamten ernannt. Herr Brandinspektor Guido Klüser wird mit Wirkung vom 19. April 2012 für höchstens 2 Jahre zum kommissarischen stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau bestellt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-