Antrag (Antrag 274/2014)

Stadt Erftstadt Bürgermeister Holzdamm 10 50374 Erftstadt Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Vorsitzende . Sand und Hr. Eckhoff Siemensstr 31a 50374 Erfts~tlr:-T-r--,---r--r--_ 43 21'1/Z'A~ Antrag "Newsletter" 50 01 Ci 01.6 1 4. JULI 2014 51 61 62 ·63 81 65 Mit freundlichen Grüßen Marion Sand Ulrich Eckhoff Antrag auf Einrichtung eines News-Letters "Amtliche Bekanntmachungen" Manche Entscheidungen, Sitzungen, Versammlungen, Satzungen müssen amtlich bekannt gemacht werden. Sinn ist, dass alle Bürgerinnen die Möglichkeit haben, diese Informationen zu erhalten. Sie werden ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Aber das sind sog. "Hol-Strukturen": Der Bürger muss etwas tun, um die Informationen zu bekommen. Daneben werden die Informationen auch in der Presse veröffentlicht, aber nur zum Teil. Wer sicher gehen will, alle öffentlichen Bekanntmachungen zu erhalten, kann sich diese ins Haus schicken lassen. (Bring-Struktur) Dafür sind dann die Portokosten zu übernehmen. Das ist nicht befriedigend und es machen ja auch nicht viele Bürgerinnen davon Gebrauch. Wir möchten, dass die Amtlichen Bekanntmachungen von Bürgern als News-Letter abonniert werden können. Dann fällt kein Porto an. Der bisherige Weg der postalischen Zustellung als Druckwerk muss bestehen bleiben, schon aus rechtlichen Gründen. Wir beantragen: Die Stadtverwaltung bietet die Amtlichen Bekanntmachungen in Form eines NewsLetters an. Begründung: Der Versand als E-Mail ist kostenfrei und spart Papier und Energie. Dieser Weg ist bequem für die Bürgerinnen. Damit ist zu erwarten, dass die Akzeptanz steigt. Wir haben einen solchen Antrag schon einmal gestellt. Er wurde seitens der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, es entstünden der Verwaltung durch die Pflege der Adressenlisten und der Umwandlung des Ausdrucks in die elektronische Form zusätzliche Arbeit. Dies ist aber falsch: Die Liste von Newsletter-Empfängern ist wesentlich einfacher zu führen, als eine Post-Adressenliste. Die Empfänger tragen sich ja selbst ein. Der Versand regelt sich quasi selbst. Einer Umwandlung von Papier in eine elektronische Form ist nicht nötig. Die Amtlichen Bekanntmachungen liegen ja erst in elektronischer Form vor, bevor sie auf Papier gedruckt werden. Jeder, der jetzt die Papierform erhält und in Zukunft auf Email umstellt, spart der Stadt Kosten für den Druck und das Papier und sich selbst die Kosten für das Porto. Oder kurz: Das Angebot eines News-Letters mit den Amtlichen Bekanntmachungen ist überfällig. Mit freundlichen Grüßen gez. Marion Sand gez. Ulrich Eckhoff l7'1llIJ,f'l