Beschlussvorlage (Freiwillige Feuerwehr Linnich Abschluss eines Gebrauchsüberlassungsvertrages Mannschaftstransportfahrzeug Löschgruppe Körrenzig)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-67/2011 Beratungsfolge Termin Werksausschuss 31.05.2011 Stadtrat 13.07.2011 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB3 20.04.2011 Herr Schumacher Fb3/142-17 Freiwillige Feuerwehr Linnich Abschluss eines Gebrauchsüberlassungsvertrages Mannschaftstransportfahrzeug Löschgruppe Körrenzig Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite X Mittel stehen zur Verfügung 012 126 001 5251000- Ansatz 49.000 € Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste X Bisher angeordnet 27.027 € Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Der Abschluss des Gebrauchsüberlassungsvertrages steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: 1. Werksausschuss Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Werksausschuss dem Haupt- und Beschwerdeausschuss, das vom Feuerwehr-Förderverein Körrenzig e.V. beschaffte und von der Löschgruppe Körrenzig in Eigenleistung für den Einsatz als Mannschaftstransportfahrzeug im Feuerwehrdienst umgerüstete Fahrzeug im Feuerwehrdienst einzusetzen und dem Abschluss des als Anlage beigefügten Überlassungsvertrages zuzustimmen. 2. Stadtrat Auf Empfehlung des Werksausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich, das vom Feuerwehr-Förderverein Körrenzig e.V. beschaffte und von der Löschgruppe Körrenzig in Eigenleistung für den Einsatz als Mannschaftstransportfahrzeug im Feuerwehrdienst umgerüstete Fahrzeug im Feuerwehrdienst einzusetzen und dem Abschluss des als Anlage beigefügten Überlassungsvertrages zuzustimmen. Problembeschreibung/Begründung: Nach Abstimmung mit der Wehrleitung wurde vom Feuerwehr-Förderverein Körrenzig e.V. ein ziviles Transportfahrzeug beschafft und in Eigenleistung für den Einsatz als Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) im Feuerwehrdienst umgerüstet. Das Fahrzeug ist vielseitig verwendbar. Insbesondere kann es für den Transport nachrückender Einsatzkräfte vom Gerätehaus Glimbach/Körrenzig zur Einsatzstelle, für Fahrten zu Lehrgängen und Übungen und für die Abwicklung kleinerer Einsätze (Tierfang, technische Hilfeleistung) eingesetzt werden. Der Einsatz eines MTW’s am Standort Glimbach/Körrezing berücksichtigt folgende Aspekte: a) Mittelfristig ist das von der Löschgruppe Glimbach eingesetzte Tragkraftspritzenfahrzeug (Baujahr 1993; geplante Nutzungsdauer 20 Jahre) abzulösen. Bei einem TSF handelt es sich um ein Staffelfahrzeug, dass mit 7 Feuerwehrleuten besetzt ist. b) Im Brandschutzbedarfsplan ist die Ergänzungsbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 16/24 vorgesehen, wobei die Standortfrage des Feuerwehrfahrzeuges offen gelassen wurde. Bei einem TLF 16/24 handelt es sich um ein die Wasserversorgung sicherndes Fahrzeug mit Truppbesatzung (3 Feuerwehrleute). c) Nach Fertigstellung des gemeinsamen Gerätehauses für die Löschgruppen Glimbach/Körrenzig soll das TLF 16/24 am Standort Glimbach/Körrenzig eingesetzt werden und das TSF der Löschgruppe Glimbach ersetzen. Dadurch wird der Ersatz des eingesetzten TSF kompensiert. d) Die Stärke der Einsatzabteilung liegt bei rd. 40 Aktiven. Durch den Einsatz des Mannschaftstransportfahrzeuges am Standort Glimbach/Körrenzig wird der sich aus dem kombinierten Einsatz eines Gruppen- und Truppfahrzeuges ergebende Transportengpass der Mannschaft aufgelöst. e) Auch wird mit der Stationierung eines Mannschaftstransportfahrzeuges bereits zum jetzigen Zeitpunkt die im Rahmen der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans diskutierte aber bis zur ersten Fortschreibung zurückgestellte Darstellung der Notwendigkeit, in jedem Löschzug ein Mannschaftstransportfahrzeug zur Verfügung zu stellen, berücksichtigt und umgesetzt. Bei dem vom Feuerwehr-Förderverein Körrenzig e.V. erworbenen Fahrzeug handelt es sich um einen Ford Transit TDCI auf mittellangem Fahrgestell, Baujahr 2006, 110 PS Dieselmotor, Laufleistung 57.000 km, das zum Preis von 13.000,00 € erworben wurde. Von Mitgliedern der Löschgruppe Körrenzig wurde das Fahrzeug in Eigenleistung für den Einsatz als Mannschaftstransportfahrzeug im Feuerwehrdienst umgerüstet. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: a) b) c) d) e) f) g) Fahrzeugbeschriftung (Folierung) Signalanlage RTK 5 4m-Funkgerät (BOS) Neue M+S Bereifung Heckblinker Frontblitzer Ladesteckdose (Ladeerhaltung) Unter Berücksichtigung der in Eigenleistung durchgeführten Ein- und Umbauten hat das Fahrzeug im jetzigen Ausbauzustand einen Zeitwert von rd. 21.000,00 €. Bis zur Außerdienststellung soll das Mannschaftstransportfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr durch den Abschluss einer vertraglichen Regelung zur Nutzung überlassen werden. Seitens der Stadt Linnich sollen die Kosten der Unterhaltung des Fahrzeuges für die Dauer des Einsatzes in der Freiwilligen Feuerwehr übernommen werden. Bei den derzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzten Mannschaftstransportfahrzeugen liegen die jährlichen Unterhaltungskosten (Versicherung, Wartung, Betriebsstoffe) bei rd. 1.200,00 €. Unter Berücksichtigung des Einsatzwertes des Fahrzeuges und unter Beachtung der Anforderung, dass bei der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes im Jahr 2013 die Notwendigkeit des Einsatzes von Mannschaftstransportfahrzeugen in jedem Löschzug dargestellt werden wird, ist es aus wirtschaftlichen und feuerwehreinsatztaktischen Gründen sinnvoll, das Angebot des Feuerwehr-Fördervereins Körrenzig e.V. anzunehmen und den als Anlage beigefügten Überlassungsvertrag abzuschließen. ____________ Witkopp