Beschlussvorlage (Malefinkbach - Zustand und Ersatzwasserbeschaffung; hier: Anfrage der SPD-Fraktion)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-121/2011 Beratungsfolge Termin Bau- und Umweltausschuss 07.07.2011 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB5 17.06.2011 Herr Reyer Fb 5 Malefinkbach - Zustand und Ersatzwasserbeschaffung; hier: Anfrage der SPD-Fraktion Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Geologen Herrn von Reis zur Kenntnis. Problembeschreibung/Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat bereits zu Beginn des Jahres 2011 eine Anfrage bezüglich des bereits seit vielen Jahren schwebenden Projektes einer Wiederbespannung des Malefinkbaches mit Wasser eingereicht. Es wird um Auskunft gebeten über den aktuellen Stand der Ergebnisse und die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes für den Fachausschuss beantragt. Das Schreiben der SPD-Fraktion vom 14.01.2011 (Eingang bei der Verwaltung der Stadt Linnich am 15.02.2011) ist als Anlage beigefügt. In der Angelegenheit haben seit Ende des Jahres 2010 ein Gespräch mit Vertretern von RWEPower, ein weiteres Gespräch mit Vertretern von RWE-Power und dem Wasserverband Eifel-Rur sowie ein reiner Behördentermin stattgefunden, an dem neben Vertretern der Stadt Linnich und des WVER Vertreter der Bezirksregierung Köln sowie der Unteren Landschafts- und Unteren Wasserbehörde des Kreises Düren beteiligt waren. Die Angelegenheit war zunächst für die Sitzung des Ausschusses am 15.03.2011 auf die Tagesordnung genommen, wurde allerdings kurzfristig von Seiten der Verwaltung wieder abgesetzt. Der Unterzeichner erläuterte hierzu, dass sich aus den vorgenannten Gesprächen bei den Beteiligten abweichende Auffassungen ergeben haben, bei denen zunächst noch ein Vermittlungsversuch unternommen werden sollte. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden diese Differenzen näher erläutert. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit dem Wasserverband Eifel-Rur als Vermittlungsversuch stattgefunden. Für die Stadt Linnich haben Herr von Reis und Vertreter der Verwaltung an diesem Gespräch teilgenommen. Die Differenzen konnten allerdings nicht ausgeräumt werden. In erster Linie ist dies darauf zurückzuführen, dass von Seiten des Wasserverbandes zum jetzigen Zeitpunkt erstmals argumentiert wird, dass der Verband nur als Dienstleister für die Stadt Linnich und auf deren Kosten die in Rede stehenden Maßnahmen umsetzen kann und selbst kein Maßnahmenträger ist. Eine derartige Argumentation wurde aus Sicht der Stadt Linnich in all den Jahren, in denen zu der Angelegenheit bereits Gespräche geführt wurden, nie auch nur andeutungsweise zur Sprache gebracht. Der Geologe Herr von Reis wird in der Sitzung zum Thema ausführlich Stellung nehmen. Anlage Witkopp