Beschlussvorlage (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsverfahren Rahmenbetriebsplan Tagebau Inden)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-116/2011 Beratungsfolge Termin Bau- und Umweltausschuss 07.07.2011 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB5 16.06.2011 Herr Reyer Fb 5 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsverfahren Rahmenbetriebsplan Tagebau Inden Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Problembeschreibung/Begründung: Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses wurde bekanntgegeben, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zum Änderungsverfahren Rahmenbetriebsplan Tagebau Inden eingereicht hat, welche sich in erster Linie auf die Wasserentnahme aus der Rur bezieht. Das Schreiben der Fraktion vom 16.05.2011 ist als Anlage beigefügt. In der letzten Sitzung wurde verwaltungsseitig auf Befragen mitgeteilt, dass die Stadt Linnich am laufenden Verfahren zur 2. Änderung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Inden beteiligt ist und dass der Geologe Harald von Reis mit seinem umwelttechnischen Büro diese Aufgabe für die Stadt wahrnimmt. Herr von Reis wird an der Sitzung teilnehmen und zur Anfrage Stellung nehmen bzw. die Position und Vorgehensweise der Stadt Linnich erläutern. In der Vorlage zur letzten Sitzung wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass die Indeland GmbH die Angelegenheit thematisiert. Die dortige Geschäftsleitung hat angeregt, dass die Mitgliedskommunen und der Kreis Düren eine gemeinsame bzw. eine abgestimmte Stellungnahme abgeben. Mittlerweile wurde auch der Entwurf einer Stellungnahme des Kreises Düren vorgelegt, der am 29.06.2011 im Kreisentwicklungsausschuss beraten werden soll. Zumindest der Passus über Wasserwirtschaft dürfte auch die Interessen der Stadt Linnich berühren, da es hier u.a. auch um die besagte Wasserentnahme aus der Rur geht. Der Entwurf der Stellungnahme des Kreises Düren wurde an das Büro von Reis weitergeleitet. Zur Information ist er als Anlage beigefügt. Anlage Witkopp