Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Maßnahmen der Gemeinde zum Erhalt der Streuobstwiesen)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 02.04.2012 Vorlagen-Nr.: 25/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 23.05.2012 12.06.2012 26.06.2012 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Maßnahmen der Gemeinde zum Erhalt der Streuobstwiesen I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 17.03.2012 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Besitzer von Streuobstwiesen im Gemeindegebiet Kreuzau durch die Verwaltung mit verschiedenen Maßnahmen aktiv zu unterstützen. Der Antrag, der als Anlage beigefügt ist, konkretisiert und erweitert den Beschluss des Umweltausschusses vom 29.02.2012. Aufgrund dieses Beschlusses wurde durch die Verwaltung eine Information unter dem Titel: „Gemeinde Kreuzau sagt den Besitzern der Streuobstwiesen Unterstützung zu“ verfasst und am 22.03.2012 auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau veröffentlicht. Diese wird zudem im Amtsblatt abgedruckt. In dieser Information sind u.a. die Kontaktdaten genannt, an die sich die Streuobstwiesenbesitzer bei Fragen zur Pflege der Bäume, bei der Erkennung von Krankheiten, der Entsorgung des Baumschnitts, der Verbesserung der Erträge und deren Vermarktung wenden können. Darüber hinaus wird im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Führung eines Streuobstwiesenkatasters gefordert. Dies ist jedoch aus Gründen des Datenschutzes aus rechtlichen Gründen nicht zu verwirklichen. Eine kommunale Streuobstwiesenbörse, in der alle auf Wunsch eingetragen werden, die entweder eine Streuobstwiese abgeben oder übernehmen möchten, kann bei der Gemeinde geführt werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt wird, keine. III. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen auf Unterstützung der Streuobstwiesenbesitzer in der Gemeinde Kreuzau wird insofern zugestimmt, als das in der Verwaltung eine Streuobstwiesenbörse eingerichtet wird, in der sich alle auf eigenen Wunsch eintragen lassen könne, die eine Streuobstwiese übernehmen oder abgeben möchten. Der Antrag, ein Streuobstwiesenkataster anzulegen wird abgelehnt, da dies aus Gründen des Datenschutzes rechtlich nicht möglich ist. Die darüber hinaus beantragten Maßnahmen wurden aufgrund des Beschlusses des Umweltausschusses vom 29.02.2012 bereits durch die Verwaltung umgesetzt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-