Sitzungsvorlage (Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2013)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: 20/22 Kn. Jülich, 14.10.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 336/2013 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.10.2013 Stadtrat 17.10.2013 TOP Ergebnisse Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2013 Anlg.: 20/22 II SD.Net Beschlussentwurf: Der von der Verwaltung festgelegten Zeitplanung, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 bis zum 31.12.2013 sowie die Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013 bis zum 30.09.2014 zu erstellen, wird zugestimmt. Die Verwaltung beantragt bei der Aufsichtsbehörde die entsprechende Duldung. Ursachen für die verspätete Erstellung der Abschlüsse waren die Einführung einer getrennten Abwassergebühr, die Einführung einer neunen Finanzsoftware, der erhebliche Arbeitsaufwand für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sowie die zusätzlichen Arbeiten zur Änderung der Eröffnungsbilanz nach deren Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Da die Arbeiten, die Grund für die verspätete Vorlagen waren, mittlerweile erledigt sind und die Kämmerei gleichzeitig personell aufgestockt wurde, können die Jahresabschlüsse nunmehr gemäß dem o.g. Zeitplan erstellt werden. Begründung: In der ursprünglichen Vorlage war der Zeitplan für die Erstellung der Jahresabschlüsse in der Begründung am Ende der Vorlage dargestellt. Auch die Gründe, die dazu geführt haben, dass eine gesetzeskonforme Erstellung der Abschlüsse bisher nicht möglich war, sowie die Ausräumung der Hinderungsgründe wurden nur in der Begründung thematisiert. Nach dem Wortlaut der Verfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW soll dies aber aus dem Ratsbeschluss hervorgehen. Gemäß den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss wird der Beschlussentwurf entsprechend geändert. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Beratungsergebnisse aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.10.2013 Der Beschlussentwurf der Verwaltung wird ergänzt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich wie folgt: Die Ausführungen, wie die Änderungsgründe ausgeräumt wurden sowie ein nachvollziehbarer Zeitplan werden in den Beschlussentwurf aufgenommen. Sitzungsvorlage 336/2013 1. Ergänzung Seite 2