Allgemeine Vorlage (Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Kooperation der Gemeinde Vettweiß mit der Stadt Zülpich im Realschulbereich)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 17.10.2012 Vorlagen-Nr.: 51/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 23.10.2012 Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Kooperation der Gemeinde Vettweiß mit der Stadt Zülpich im Realschulbereich I. Sach- und Rechtslage: Die Gemeinde Vettweiß hat mitgeteilt, dass sie in Kooperation mit der Stadt Zülpich einen Teilstandort der Karl-von-Lutzenberger-Realschule Zülpich einrichten möchte und um Zustimmung gebeten. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Eine Stellungnahme wird bis Ende Oktober 2012 erbeten, damit diese im Antragsverfahren berücksichtigt werden kann. Ein vollständiger Antrag muss bis zum 30.11.2012 bei der Bezirksregierung Köln gestellt sein. Ebenfalls beigefügt ist der Entwurf des Antwortschreibens, dass an die Gemeinde Vettweiß gesandt werden soll. Gründe, die Einrichtung des geplanten Realschulstandortes zu verhindern, werden nicht gesehen, zumal für die Genehmigung der neuen Schule Kinder aus dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau nicht berücksichtigt werden. Eine Beschulungszusage wird nicht abgegeben. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage der Gemeinde Vettweiß und der Stadt Zülpich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben zu beantworten. Einer eventuellen Beschulungszusage für Schülerinnen und Schüler auch aus einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau zugunsten des Realschulstandortes in Vettweiß wird nicht zugestimmt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________