Beschlussvorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung -Produkt 050313010- Leistungen für Asylbewerber)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 392/2014 Az.: -50- Amt: - 50 BeschlAusf.: - -50- Datum: 09.09.2014 gez. Schlender Amtsleiter Knips (Kämmerer) RPA Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Termin 10.09.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen 23.09.2014 vorberatend 30.09.2014 beschließend Überplanmäßige Mittelbereitstellung -Produkt 050313010- Leistungen für Asylbewerber Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Haushalt auf der Ausgabenseite in Höhe von 332.600,00 € Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Im Haushalt 2014 werden für die Ausgaben „Leistungen für Asylbewerber“ –Produkt 050313010überplanmäßig 332.600,00 € zur Verfügung gestellt. Verteilung nach Sachkonten:  5339002 S.L.a.E. Asyl (§ 2) 68.000,00 €  5339003 S.L.a.E. Asyl (Geldleistungen) 155.000,00 €  5339004 S.L.a.E. Asyl (Krankenhilfe) 60.000,00 €  5391000 sonstige Transferaufwendungen 3.600,00 €  5241000 Bew. Grundst. U. baul. Anlagen 5.000,00 €  5241400 Nebenk. Wasser/Kanal 11.500,00 €  5431000 Geschäftsaufwendungen 29.500,00 € Begründung: Durch erhöhte Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg ist die Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen. Die im Haushalt für 2014 veranschlagten Mittel sind erschöpft. Zur Deckung des gesetzlich normierten Anspruches nach dem AsylbLG sowie weiterer Kosten ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Die Mehraufwendungen führen zu einer weiteren Verschlechterung des Jahresergebnisses. Eine Deckung aus anderen Mitteln kann daher nicht erfolgen. In Vertretung (Lüngen) -2-