Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1 vereinfachte Änderung -Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße Ecke Leitweg und Teilgebiet an der Eichendorffstraße - Vorberatung über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. Empfehlung für den Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-943/2007 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Rat der Stadt Bedburg 28.08.2007 Bemerkungen: Betreff: Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1 vereinfachte Änderung -Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße Ecke Leitweg und Teilgebiet an der Eichendorffstraße a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 (2. Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und im Wege der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Ziffer 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen eine Beratung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. Zu b) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg nebst Anlagen zu fassen. Begründung: Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 06.07.2004 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg vom 28.04.1998 aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 13 des Baugesetzbuches für die im beigefügten Planentwurf näher bezeichneten Bereiche. Planungsziel dieser Bebauungsplanänderung ist • die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksflächen im Teilbereich 1 sowie die Änderung der Geschossigkeit von zwei- in dreigeschossige Bebauung mit der Festsetzung von Trauf- und Firsthöhen, wobei bestimmt wird, dass das 3. Geschoss nur als Dachgeschoss ausgeführt werden darf, • die Anlage einer öffentlichen Verkehrsfläche (Stichstraße) im Teilbereich 2 zur inneren Erschließung der Gewerbegrundstücke und • die geringfügige Verschiebung der Planstraße Nr. 5 (Teilbereich 3). Die Planungsziele sind im Detail aus dem beigefügten Planentwurf ersichtlich. Durch die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB Anwendung findet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 (2. Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 03.07.2007 in der Zeit vom 10.07.2007 bis zum 10.08.2008 durchgeführt. Die Auslegung des Planes findet in der Zeit vom 10.07. bis zum 10.08.2007 statt. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 (1. Halbsatz) ebenfalls mit Schreiben vom 09.07.2007 mit angemessener Frist bis zum 03.08.2007 an der Planung beteiligt. Die Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt. Durch dieses Bauleitverfahren werden nach Durchführung der o.a. Maßnahmen die planungsrechtlichen Voraussetzungen nachgeführt. Die Umsetzung der Maßnahmen konnte bereits auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses erfolgen. Wesentliche Stellungnahmen sind bis zum heutigen Tage nicht vorgetragen worden bzw. sind auch nicht zu erwarten. .Die Frist läuft wie bereits ausgeführt noch bis zum 10.08.2007. Sofern noch Anregungen zur Bauleitplanung vorgetragen werden, so werden diese nebst Abwägungsvorschlag zu den Fraktionsbesprechungen nachgereicht bzw. laufend im Bürger- und Ratsinformationssystem SD-Office eingepflegt. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 03.08.2007 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Klütsch) ----------------------------------(Koerdt) Bearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister