Beschlussvorlage (Bürgerreferendum in der Rathausfrage hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Durchführung des Bürgerreferendums, der anzuwendenden Bestimmungen sowie zur Formulierung der Fragestellung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-915/2007 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 12.06.2007 Betreff: Bürgerreferendum in der Rathausfrage hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Durchführung des Bürgerreferendums, der anzuwendenden Bestimmungen sowie zur Formulierung der Fragestellung Beschlussvorschlag: Alternative A: 1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, in der Rathausfrage ein Bürgerreferendum auf Basis der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Bedburg durchzuführen. Eventuell von der Satzung abweichende Regelungen benennt der Rat der Stadt Bedburg wie folgt: .... 2. Der Rat der Stadt Bedburg legt gemäß § 2 Abs. 1 der oben genannten Satzung als Tag der Abstimmung für die Durchführung des Bürgerreferendums Sonntag, den ...................., fest. Der Rat stellt hierbei nachfolgende Fragestellung zur Abstimmung: .... 3. Der Rat der Stadt Bedburg erklärt darüber hinaus seine Absicht, das Ergebnis des Bürgerreferendums zur Grundlage des in der Folge noch zwingend erforderlichen Ratsbeschlusses in der Rathausfrage zu machen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Alternative B: 1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, das Vorhaben zur Zentralisierung der beiden bisherigen Verwaltungsstandorte im Gebäude des ehemaligen Toom-Marktes nicht weiter fortzuführen. 2. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Folgenutzung des Toom-Marktes einen Projektentwickler zu beauftragen, der für den Toom-Markt eine Gesamtnutzung entwickelt, die mit den betroffenen Bürgern, den Anwohnern der Bedburger Innenstadt sowie dem Werbekreis Bedburg zu diskutieren und abzustimmen ist. 3. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass durch die Entscheidung unter Ziffer 1 das Bürgerbegehren erledigt ist. Die Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids ist damit entbehrlich. Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 27.03.2007 einstimmig beauftragt, in der Rathausfrage zeitnah einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid vorzubereiten. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage WP7-906/2007 ‚Sachstandsdarstellung bezüglich Vorbereitung des freiwilligen „Ratsbürgerentscheides“ in der Rathausfrage; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2007’ verwiesen. Zwischenzeitlich liegen hierzu vor: 1. Arbeitsauftrag an die Verwaltung aufgrund Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2007 2. Antrag der FWG-Fraktion vom 04.06.2007 3. Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2007 4. Schreiben der Initiatoren des Bürgerbegehrens vom 24.04.2007 Während die Ziffern 1, 2 und 4 sich inhaltlich konkret mit einem Bürgerreferendum mit einer – einzigen – Fragestellung zur Umsetzung der Verwaltungszentralisation, sprich mit der Frage eines Umbaues des toom-Marktes zu einem Rathaus auseinandersetzen, geht der Antrag der CDU-Fraktion auf definitive Aufgabe des toom-Marktes als möglichem zentralisierten Verwaltungssitz in eine andere Zielrichtung. Einzelheiten sind den beigefügten Kopien zu entnehmen. Sollte der Antrag der CDU-Fraktion mehrheitsfähig sein, würde – auch im Hinblick auf die gewünschte – einzige – Fragestellung der Initiatoren, der SPD- und der FWG-Fraktion – dem vom Rat am 27.03.2007 beschlossenen Bürgerreferendum mit einer einstufigen, ausschließlich auf den toom-Markt bezogenen Frage faktisch die Grundlage entzogen. Im nachfolgenden wird daher unter A zum einen für den Fall der Durchführung des Bürgerreferendums unter Aufrechterhaltung der Standortalternative toom-Markt grundsätzlich zur weiteren Vorgehensweise inklusive den Vorschlägen für eine einzelne Fragestellung ausgeführt, unter B der Antrag der CDU-Fraktion reflektiert. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage A – Anträge der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion sowie der Initiatoren des Bürgerbegehrens bezüglich Formulierung der Fragestellung Hinsichtlich konkreter Einzelheiten zur Durchführung des Bürgerreferendums wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Hinsichtlich der Formulierung der Fragestellung wird wie folgt ausgeführt: Bei einem regulären Bürgerentscheid kann ausschließlich über die vom Bürgerbegehren aufgeworfene – ein- oder mehrstufige – Fragestellung abgestimmt werden. Da es sich vorliegend um die Durchführung eines Bürgerreferendums handelt, ist die zur Abstimmung zu stellende Frage durch Beschluss des Rates zu formulieren. Æ Aus dem Antrag der SPD-Fraktion ergeben sich zwei denkbare Fragestellungen Verwaltungsvorschlag 1: „Soll die Zentralisierung der Stadtverwaltung Bedburg am Standort Toom-Gebäude umgesetzt werden? Ja/Nein“ Verwaltungsvorschlag 2: „Soll die Zentralisierung der Stadtverwaltung Bedburg im Rahmen eines städtebaulichen Konzeptes am Standort Toom-Gebäude umgesetzt werden? Ja/Nein“ Æ Aus dem Antrag der FWG-Fraktion resultiert folgende Fragestellung „Soll das TOOM-Gebäude zum Rathaus ausgebaut werden? ja/nein“ Für den Fall einer negativen Beantwortung der Frage müsse laut FWG-Fraktion erst nachfolgend über die Alternativen Ausbau Rathaus Kaster oder Neubau entschieden werden. Æ Aus dem Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens resultiert folgende Fragestellung „Soll das TOOM-Gebäude zu einem Rathaus umgebaut werden? Ja/Nein“ Zum weiteren Verfahren in diesem Fall wird auf den Stand der Sondersitzung vom 31.05.2007 verwiesen, wonach die – für die im politischen Raum diskutierten Lösungsalternativen – durch die Verwaltung zu ermittelnden Kosten einer externen Überprüfung durch einen vom Rat zu bestimmenden Dritten unterzogen werden sollen. Ziel ist hierbei, das Bürgerreferendum noch im September 2007 durchzuführen. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage B – Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Aufgabe der Standortalternative toomGebäude Gemäß Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2007 soll die bisherige Standortalternative „toom-Gebäude“ nicht weiterverfolgt werden. Insoweit sollen anders geartete Nutzungsmöglichkeiten überprüft werden. Weiterhin soll laut oben genanntem Antrag durch Ratsbeschluss festgestellt werden, dass sich damit das Bürgerbegehren sowie die Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids erledigt haben. Zum weiteren Verfahren in diesem Fall wird die Verwaltung die zu ermittelnden Kosten für die verbleibenden Standortalternativen „Sanierung und Erweiterung des Rathauses Kaster“ sowie „Neubau auf einer noch nicht näher definierten Fläche“ durch einen vom Rat zu bestimmenden Dritten extern überprüfen lassen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, in der Folge ebenfalls eine der Meinungsbildung des Rates dienende Bürgerbefragung über den zukünftigen zentralisierten Rathausstandort durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 06.06.2007 -----------------gez.-------------Koehl ---------------gez.---------------Brabender-Lipej ---------------gez.--------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister