Daten
Kommune
Bedburg
Größe
18 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-912/2007
Sitzungsteil
Fachbereich I
Öffentlich
Az.:
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Struktur und
Stadtentwicklung
Bemerkungen:
14.08.2007
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung
-Teilbereich an der Brunnenstraße –
a) Vorberatung der während der Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3
i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschlussvorschlag:
Zu 1)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg , über die
während der Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2
BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 eingegangenen
Anregungen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen.
Zu 2)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den
Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung gem. § 10
Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) zu fassen.
Begründung:
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 19.06.2006 den
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21
des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), für die 13. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 26/Kaster, Teilgebiet an der Brunnenstraße gefasst.
Wesentliches
Planungsziel
ist
die Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren
Grundstücksfläche auf dem Grundstück Gemarkung Kaster, Flur 5, Nr. 15 (Brunnenstraße 24) zur
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses.
Die übrigen planungsrechtlichen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan Nr. 26/Kaster sollen
übernommen werden, mit dem Zusatz, dass Stellplätze, Garagen und Carports nur innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind.
Die gesamten Kosten des Planänderungsverfahrens sind durch den Antragsteller zu übernehmen.
Dies soll durch den Abschluss eines städtebaulichen Kostenübernahmevertrages gem. § 11 des
Baugesetzbuches erfolgen.
Der Antragsteller hat zwischenzeitlich ein Planungsbüro mit der Erstellung der städtebaulichen
Leistungen beauftragt. Die Plangrundlagen wurden vorgelegt und das Verfahren wurde eingeleitet.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung hat gem. § 13 Abs. 2
Ziffer 2 (2.Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches nebst Begründung in der Zeit vom 06.
Juni 2007 bis zum 12. Juli 2007 einschließlich öffentlich ausgelegen.
Die von der Änderung möglicherweise berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2
Ziffer 3 (2. Halbsatz) i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurden ebenfalls um
Stellungnahme bis zum 12.07.2007 gebeten.
Während des Beteiligungsverfahrens sind die in der Anlage zu a) aufgeführten Stellungnahmen
zum Verfahren eingegangen.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, wie im Beschlussvorschlag
aufgeführt zu entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, 27.07.2007
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
----------------------------------(Schmitz)
----------------------------------(Klütsch)
----------------------------------(Koerdt)
Bearbeiter
Stellv. Fachbereichsleiter
Bürgermeister