Beschlussvorlage (Abschluss einer Konsensvereinbarung mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) Nordrhein-Westfalen)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-835/2007 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 13.03.2007 Original Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 22.05.2007 1. Ergänzung Betreff: Abschluss einer Konsensvereinbarung mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) Nordrhein-Westfalen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung stimmt dem Abschluss einer Konsensvereinbarung mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW (BEG) unter der Voraussetzung zu, dass 1. seitens der BEG NRW eine Machbarkeitsstudie für die Verlegung des Bahnhofes Bedburg erstellt wird und die BEG NRW die Stadt Bedburg bei der Realisierung der Maßnahme unterstützt und 2. die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Entwicklulngsbereiches zwischen der Kolpingsstraße und dem vorhandenen anrenzenden Bahngleis im Rahmen einer Bauleitplanung in engster Abstimmung mit der Stadt Bedburg vorgenommen wird. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 13.03.2007 über den Abschluss der Konsensvereinbarung beraten. Insofern wird auf die Stizungsvorlage WP7835/2007 mit Anlagen vollinhaltlich verwiesen. Die Aufgaben und Vorgehensweise der BEG NRW wurden in der Sitzung durch den Projektleiter – Herr Büttner – vorgetragen. Nach einer kurzen Diskussion wurde seitens des Ausschusses einvernehmlich festgehalten, dass der Konsensvereinbarung zugestimmt werden könne, wenn 1. seitens der BEG NRW eine Machbarkeitsstudie für die Verlegung des Bahnhofes Bedburg erstellt wird und die BEG NRW die Stadt Bedburg bei der Realisierung der Maßnahme unterstützt und 2. die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Entwicklulngsbereiches zwischen der Kolpingsstraße und dem vorhandenen anrenzenden Bahngleis im Rahmen einer Bauleitplanung in engster Abstimmung mit der Stadt Bedburg vorgenommen wird. Herr Büttner ist zur Sitzung eingeladen und wird für weitere Fragen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag ausgeführt, dem Abschluss der Konsensvereinbarung zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 25.04.2007 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Bürgermeister