Sitzungsvorlage (Gemeinsame anlassbezogene Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich mit dem Ziel der Errichtung einer Gesamtschule Aldenhoven-Linnich. hier: Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 04.11.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 436/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 14.11.2013 TOP Ergebnisse Gemeinsame anlassbezogene Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich mit dem Ziel der Errichtung einer Gesamtschule Aldenhoven-Linnich. hier: Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln Anlg.:1 V SD.Net Beschlussentwurf: Der Beschluss wird in der Sitzung gefasst. Begründung: Mit Schreiben vom 24.10.2013, hier eingegangen am 28.10.2013 teilt die Bezirksregierung der Stadt Jülich mit, dass sie die Errichtung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich genehmigt hat und die von der Stadt Jülich geäußerten Einwände vom 11.07.2013, 24.09.2012 sowie 12.11.2012 in ihre umfassende Abwägung einbezogen, diese aber nicht berücksichtigt habe. Zur Begründung verweist sie auf den beigefügten Genehmigungsbescheid (siehe Anlage). Die Verwaltung hält ihre Bedenken aufrecht. Ob erneut der Klageweg beschritten werden soll, ist in der Sitzung zu entscheiden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 436/2013 x nein nein Seite 2