Beschlussvorlage (Bürgerbegehren Stopp der Verschwendung von Steuergeldern hier: Beschluss über die Zulässigkeit)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-813/2007 1. Ergänzung Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Rat der Stadt Bedburg 27.03.2007 Original Rat der Stadt Bedburg 27.03.2007 1. Ergänzung Betreff: Bürgerbegehren „Stopp der Verschwendung von Steuergeldern“ hier: Beschluss über die Zulässigkeit Beschlussvorschlag: siehe Originalvorlage Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Ergänzung hinsichtlich Einreichung Bürgerbegehren/Vorlage weiterer Unterschriftenlisten: Mit Schreiben vom 20.03.2007, hier eingegangen am 21.03.2007, haben die Vertreter des Bürgerbegehrens „Stopp der Verschwendung von Steuergeldern“ weitere Unterschriftenlisten eingereicht. Infolge der verwaltungsinternen Auswertung dieser nachgereichten Listen ist festzustellen, dass von nunmehr insgesamt 5.282 abgegebenen Unterschriften 4.912 als gültig einzustufen sind. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass das erforderliche Quorum demnach – wie bereits in der Originalvorlage ausgeführt – erfüllt ist. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 26.03.2007 ----------------gez.--------------Koehl ---------------gez.---------------Brabender-Lipej ---------------gez.--------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister