Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung Teilgebiet an der Oeppenstraße Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-820/2007 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 13.03.2007 Rat der Stadt Bedburg 27.03.2007 Bemerkungen: Betreff: Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung – Teilgebiet an der Oeppenstraße – a) Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden. b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: zu a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBI. I S. 2098) vorgetragenen Anregungen sowie über die während des Verfahrens der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a des Baugesetzbuches vorgetragenen Stellungnahmen (Nr. 112) eine Abwägung durch und beschließt dazu einzeln. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG zu b) Sitzungsvorlage Seite: 2 Der Rat der Stadt Bedburg faßt unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. a) den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBI. I S. 2098) für den Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung nebst textlicher Festsetzungen, Umweltbericht und Begründung. Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.01.2007 den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung gem. §3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBI. I S. 2098) gefasst. Wesentliches Planungsziel des Bebauungsplanes Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung ist, aufgrund des anhaltenden Wohnraumbedarfs in der Ortslage Bedburg und der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken sowie zur innerörtlichen Verdichtung der Bauflächen und damit verbunden der Schonung des Freiraumes, die Änderung der Fläche für Gemeinbedarf in allgemeines Wohngebiet (WA), um somit die Fläche in Anpassung an die Nachbarbebauung der Wohnbebauung zuzuführen. Das Verfahren der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 31.01.2007 bis 09.03.2007 statt gefunden. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 15.01.2007 von der öffentlichen Auslegung des Planes benachrichtigt. Die Bürger wurden durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 23.02.2007 ebenfalls über die Offenlage unterrichtet. Die vorgetragenen Stellungnahmen seitens der Bürger und Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage zu a) nebst Abwägungs- und Beschlussvorschlag beigefügt. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 13.03.2007 (TOP 9) über die Anregungen Nr. 1-10 beraten und beschlossen dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, wie im Beschlussvorschlag unter a und b) aufgeführt zu entscheiden. Die Stellungnahmen der lfd. Nummer 11 und 12 gem. Anlage zu a) waren nicht Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Struktur und Stadtenwicklung, eine Beschlussfassung hierzu steht noch aus. Die Verwaltung schlägt vor zu den Punkten 11 und 12 eine Abwägung gem. Anlage durchzuführen und ergänzend zum Beschluss des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung wie im Beschlussvorschlag unter a) und b) aufgeführt ebenfalls zu entscheiden. Auf die Planung selbst haben die Anregungen unter Punkt 11 und 12 keinen Einfluß. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Anlagen • • • • Liste der Stellungnahmen zu a) nebst Abwägung und Beschlussvorschlag Planzeichnung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Bedburg Planungsrechtliche Festsetzungen Begründung und Umweltbericht 50181 Bedburg, den 19.03.2007 ----------------------------------Jung ----------------------------------Klütsch ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss