Beschlussvorlage (Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule im Primarbereich - Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bedburg vom 01. Februar 2007 -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-812/2007 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 40 10 07 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 13.02.2007 Betreff: Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule im Primarbereich - Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bedburg vom 01. Februar 2007 - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt den Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur nächsten Sitzung entsprechendes Datenmaterial aufzuarbeiten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 01. Februar 2007 beantragt die Freie Wählergemeinschaft Bedburg die Senkung der Elterbeiträge ab dem Schuljahr 2007/ 2008 für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich um linear 30% und bittet die Verwaltung, die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle darzustellen. Der Antrag ist dieser Beratungsvorlage als Anlage 1 beigefügt. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 21.02.2006 (WP7-538/2006) und der Ratssitzung vom 04.04.2006 (WP7-538/2006 1. Ergänzung) wurde die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich beraten und beschlossen. Mit Antrag vom 22.06.2006 beantragte die Freie Wählergemeinschaft Bedburg die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich aller Rhein-Erft-KreisKommunen mindestens aber der Städte und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept - darzustellen. Hierüber wurde der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales in seiner Sitzung vom 19.09.2006 (WP7-679/2006) entsprechend informiert. Die Verwaltung wies bereits seinerzeit darauf hin, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales - ungeachtet des Antrags der FWG Fraktion - bereits in seinen Sitzungen am 21. Februar und 23. Mai 2006 (WP7-533/2006 1. Ergänzung) die Verwaltung beauftragt hat, nach einem Jahr die Einnahmesituation - Höhe der Elternbeiträge etc. pp. - zu prüfen und hierüber dem Ausschuss einen Bericht vorzulegen. Diesbezüglich wird insbesondere auf die Niederschrift zu TOP 11 der Sitzung des Ausschusses vom 19.09.2006 verwiesen; der Beschluss lautete: „... und beauftragt die Verwaltung, im ersten Quartal 2007 über die Entwicklung ... zu berichten.“ Aufgrund einer Umstellung der auch für die Beitragserhebung der Beiträge für die Offenen Ganztagsschule im Primarbereich verwendeten Kindergartenbeitragssoftware beim RheinErft-Kreis, ist es zu einer Verzögerung der Datenerhebung, -eingabe und -auswertung gekommen, so dass die Verwaltung noch keine abschließenden Daten diesbezüglich seitens des Rhein-Erft-Kreises erhalten hat; siehe hierzu auch WP7800/2007 der heutigen Sitzung. Die Verwaltung steht aber diesbezüglich mit dem Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises in einem engen Kontakt, so dass dies nach derzeitigem Kenntnisstand - rechtzeitig für eine ggf. anstehende Änderung zum Schuljahresbeginn 2007/ 2008 - für die nächste Ausschusssitzung zugesagt werden kann. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05.02.2007 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister