Allgemeine Vorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier: Aufstellungsbeschluss, Zustimmung zum vorliegenden Planentwurf und Durchführung der Offenlage)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 29.10.2012 Vorlagen-Nr.: 56/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 13.11.2012 27.11.2012 11.12.2012 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier: Aufstellungsbeschluss, Zustimmung zum vorliegenden Planentwurf und Durchführung der Offenlage I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 30.04.2010 den Bebauungsplan Nr. E 23 als Satzung beschlossen. Auf der Grundlage des Bebauungsplanes wurden inzwischen, wie Ihnen bekannt, bereits errichtet: - das Caritaszentrum, zwei Gebäude mit je 25 behindertengerechten Wohnungen, ein behindertengerechtes 8-Familienhaus ein privates Wohnhaus. Mit Schreiben vom 24.10.2012 beantragt der Erschließungsträger verschiedene Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Das vorgenannte Schreiben ist als Anlage 1 beigefügt. Insofern verweise ich auch bezüglich der Begründung auf den Inhalt dieses Schreibens. Aufgrund des vorliegenden Antrages muss der Bebauungsplan in drei verschiedenen Teilbereichen geändert werden, und zwar wie folgt: 1. Im WA 8 Gebiet soll die vorhandene überbaubare Fläche entlang des Mühlenteiches aufgrund des inzwischen endgültigen Vermessungsergebnisses um 3 m Richtung Mühlenteich verbreitert werden. Die sonstigen Festsetzungen bleiben unverändert. An dieser Stelle sollen bekanntlich eingeschossige behindertengerechte Bungalows ohne Keller errichtet werden. 2. Im WA 5 Gebiet sollen entgegen der bisherigen Planung keine Doppelhaushälften entstehen, da hierfür überhaupt keine Nachfrage besteht. Hier sollen nunmehr weitere vier Achtfamilien-Mietwohnobjekte errichtet werden, und zwar entsprechend der Bauweise des bereits fertig gestellten Achtfamilienhauses Ecke „Friedenau/An der Papiermühle“. Um dies verwirklichen zu können, müsste allerdings die Firsthöhe von bisher 9 m auf 9,50 m erhöht werden. Außerdem soll die überbaubare Fläche geringfügig verändert werden. Die bisher festgesetzte maximale Grundfläche von 120 qm muss dann selbstverständlich entfallen. Hier sollte die maximale Grundfläche entsprechend dem vorhandenen Achtfamilienhaus auf maximal 450 qm festgesetzt werden. Teilbereiche des WA 4 Gebietes und des WA 7 Gebietes sollen zusammengefasst werden. Der hier bereits fertig gestellte Stichweg soll entfallen. 3. Der Investor plant an dieser Stelle aufgrund des enormen Bedarfes zwei weitere behindertengerechte Objekte mit jeweils 25 Wohneinheiten entsprechend der vorhandenen Gebäude. Hierdurch wird es erforderlich, die Firsthöhe in dem Teilbereich des WA 7 Gebietes von bisher 9 m auf 9,50 m zu erhöhen. Dafür kann die Firsthöhe im bisherigen Teilbereich des WA 4 Gebietes von 10,50 m auf 9,50 m reduziert werden. Bezüglich der Ausnutzbarkeit des Grundstückes sollte festgelegt werden, dass pro Gebäude eine maximale Grundfläche von 670 qm entstehen darf. Der Bebauungsplanentwurf ist als Anlage 2 beigefügt. Darüber hinaus ist als Anlage 3 der angedachte Lageplan der beabsichtigten Gebäude beigefügt. Hieraus wollen Sie auch eindeutig ersehen, dass die im Bebauungsplan dargestellten überbaubaren Flächen bei weitem nicht ausgeschöpft werden, sodass es theoretisch auch denkbar wäre, konkrete Baufenster festzulegen. Dies würde den Bauherren aber bei der Detailplanung „zentimetergenau“ festlegen. Von daher ist die Festlegung der maximalen Grundfläche sinnvoller. Aus der Sicht der Verwaltung bestehen gegen die beantragten Änderungen keine Bedenken. Das Änderungsverfahren kann, wie bereits der Originalplan, gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Sämtliche Voraussetzungen liegen hierfür vor. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Kosten für die Bebauungsplanänderung trägt der Antragsteller. III. Beschlussvorschlag: Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau „Friedenau“, 1. Änderung, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Dem vorliegenden Planentwurf wird zugestimmt. Das Bauleitplanverfahren wird in Anwendung des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Bürgermeister - Ramm Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-