Sitzungsvorlage (Neufassung der " Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebührenordnung - vom 16.06.1993“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: Amt 32/Pi. Jülich, 15.10.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 319/2013 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 17.10.2013 TOP Ergebnisse Neufassung der " Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebührenordnung - vom 16.06.1993“ Anlg.: - 1 32 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die folgende Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich – Parkgebühren- und Entgeltordnung „Folgt Gebühren- und Entgeltordnung im Wortlaut gemäß Anlage!“ Begründung: Im Rahmen des HSK wurde u.a. beschlossen, dass die Parkgebühren in 2014 und die Gebühr für Dauerparkplätze in der Tiefgarage in 2014 um 10,--€, also von 30,--€ auf 40,--€ je Monat, erhöht werden sollen. In der ursprünglichen Fassung der Parkgebührenordnung wurden diese Vorgaben versehentlich nicht berücksichtigt. Aus diesem Grunde ist jetzt eine überarbeitete Fassung der Gebührenordnung beigefügt, in der die neue Gebührenhöhe (40,--€/Monat) für die Dauerparkcoins (§ 3 der Gebührenordnung) sowie das Inkrafttreten der Gebührenordnung zum 01.01.2014 ( § 4 der Gebührenordnung) berücksichtigt sind. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 319/2013 1. Ergänzung Seite 2