Sitzungsvorlage (Antrag 16/2013 (FDP) - Nachbesetzung von Funktionen in den Ausschüssen und Gremien des Rates der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 16.04.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 144/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 28.05.2013 TOP Ergebnisse Antrag 16/2013 (FDP) - Nachbesetzung von Funktionen in den Ausschüssen und Gremien des Rates der Stadt Jülich Anlg.: - 1 I SD.Net 30 Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich wählt folgende Mitglieder für die durch die Mandatsniederlegung von Herrn Stadtverordneten Markus Hilgers freigewordenen Ausschuss- und Gremiensitze: Ausschusssitze: Rechnungsprüfungsausschuss: Herrn Clemens Schüssler Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales: Frau Marion Osterfeld Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Herrn Jörg Heinrichs Stellvertretende Ausschusssitze: Haupt- und Finanzausschuss: Frau Marion Osterfeld Rechnungsprüfungsausschuss: Frau Marion Osterfeld Sonstige Gremien: Aufsichtsrat Brückenkopf-Park: Begründung: Herrn Winfried Cremerius (Mitglied) Herrn Frank Bourguignon (persönl. Vertreter) Stadtverordneter Markus Hilgers hat mit Wirkung zum 14.05.2013 sein Mandat im Rat der Stadt Jülich niederlegt. Die durch die Mandatsniederlegung freiwerdenden Funktionen in den Ausschüssen und Gremien sind neu zu besetzen. Für die Wiederbesetzung von Ausschüssen hat gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW die Fraktion das Vorschlagsrecht, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 144/2013 x nein nein Seite 2