Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bestellung eines Einzelprokuristen für die Brückenkopf-Park Jülich gGmbH)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
117 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
03.07.13, 08:27
Aktualisiert
11.07.13, 17:04
Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: Bestellung eines Einzelprokuristen für die Brückenkopf-Park Jülich gGmbH) Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: Bestellung eines Einzelprokuristen für die Brückenkopf-Park Jülich gGmbH)

öffnen download melden Dateigröße: 117 kB

Inhalt der Datei

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 02.07.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 294/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.07.2013 Stadtrat 18.07.2013 TOP Ergebnisse einstimmig; 2 Enthaltungen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bestellung eines Einzelprokuristen für die Brückenkopf-Park Jülich gGmbH Anlg.: - 1 30 SD.Net Me 02.07. Beschlussentwurf: Die am 02.07.2013 durch Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Der Rat der Stadt Jülich beauftragt Herrn Bürgermeister Stommel, als Vertreter der Stadt Jülich in der Gesellschafterversammlung der Brückenkopf-Park gGmbH, der Bestellung von Herrn HansJosef Bülles zum Einzelprokuristen, zuzustimmen. Begründung: Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 02.07.2013 verwiesen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW der Genehmigung des Rates. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 294/2013 x nein nein Seite 2