Daten
Kommune
Jülich
Größe
117 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
03.07.13, 08:27
Aktualisiert
11.07.13, 17:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me.
Jülich, 02.07.2013
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 294/2013
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Termin
10.07.2013
Stadtrat
18.07.2013
TOP
Ergebnisse
einstimmig; 2 Enthaltungen
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: Bestellung eines Einzelprokuristen für die Brückenkopf-Park Jülich gGmbH
Anlg.: - 1 30
SD.Net
Me
02.07.
Beschlussentwurf:
Die am 02.07.2013 durch Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung
wird wie folgt genehmigt:
Der Rat der Stadt Jülich beauftragt Herrn Bürgermeister Stommel, als Vertreter der Stadt Jülich in
der Gesellschafterversammlung der Brückenkopf-Park gGmbH, der Bestellung von Herrn HansJosef Bülles zum Einzelprokuristen, zuzustimmen.
Begründung:
Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 02.07.2013 verwiesen.
Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW der Genehmigung des Rates.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
entfällt
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
x
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
jährl. Einnahmen:
ja
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
x
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
Sitzungsvorlage 294/2013
x
nein
nein
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