Antrag (Antrag 276/2014)

Stadt Erftstadt Bürgermeister Holzdamm 10 50374 Erftstadt 1 4. JULI 2014 Antrag "SD-Net" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Mit freundlichen Grüßen gez. Marion Sand gez. Ulrich Eckhoff Antrag auf Weiterentwicklung des SD-Net Bürgerinnen können im SD-Net lesen, welche Themen im Rat und den Ausschüssen behandelt werden. Sie können die Vorlagen einsehen, die Anlagen, die Niederschriften. Das erhöht die Transparenz, auch wenn wohl nur wenige Bürgerinnen dieses Angebot nutzen. Das Angebot ist zudem sehr einseitig: Es ist eine Einbahnstraße. Bürgerinnen können lesen. Ihre Meinung mitteilen, können sie dort nicht. Dies ist nur relativ umständlich per Mail, Post. .. möglich. In vielen anderen Bereichen ist dies anders: So können z.B. Leser von Online-Medien beinahe grundsätzlich ihre Meinung in dem Medium selbst mitteilen, sofort, ohne große Barrieren. So können Diskussionen entstehen, die zwar in ihrer Qualität durchaus unterschiedlich sein können, aber sehr oft wichtige Hintergrundinformationen geben. Wir beantragen: Die Stadt Erftstadt setzt sich dafür ein, dass das SD-Net weiterentwickelt wird. Bürgerinnen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu jeder öffentlichen Vorlage gezielt mitzuteilen. Die Möglichkeit dazu ist bereits halbwegs eingerichtet: Stadtverordnete und sachkundige Bürger, die an dem papierlosen Rat teilnehmen, können ihre Meinungen zu jedem Tagesordnungspunkt hinzufügen und sogar entscheiden, ob ihre Fraktionskolleginnen diese auch sehen sollen. Technisch sind damit die Voraussetzungen geschaffen, dass dies auch "normale" Bürgerinnen können. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahme moderiert werden muss, aber die Umwandlung des SD-Net in diesem Sinne wäre ein wesentlicher Schritt für eine stärkere Beteiligung der Erftstädter Bürgerinnen und Bürger und damit für eine bürgernahe Politik. Mit freundlichen Grüßen gez. Marion Sand gez. Ulrich Eckhoff