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Beschlussvorlage (Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuungsmaßnahme `Schule von acht bis eins´ - Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/ Die Grünen vom 22.05.2007)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
14 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuungsmaßnahme `Schule von acht bis eins´
- Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/ Die Grünen vom 22.05.2007) Beschlussvorlage (Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuungsmaßnahme `Schule von acht bis eins´
- Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/ Die Grünen vom 22.05.2007)

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STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-908/2007 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 40 30 32 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 12.06.2007 Betreff: Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuungsmaßnahme `Schule von acht bis eins´ - Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/ Die Grünen vom 22.05.2007 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg verweist den Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/ Die Grünen vom 22.05.2007 auf Aufhebung des Elternbeitrages von derzeit 57,00 € oder ersatzweise Senkung auf einen symbolischen Wert von 5,00 € zur Vorberatung an den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Stadtverband Bedburg Bündnis 90/ Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 22.05.2007 auf die Tagesordnung der für den 12.06.2007 terminierten Sitzung des Rates der Stadt Bedburg aufzunehmen, dass der Elternbeitrag für die Betreuungsmaßnahme `Schule von acht bis eins´ von derzeit 57,00 € aufgehoben oder ersatzweise auf einen symbolischen Wert von 5,00 € festgesetzt wird. Der Antrag ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt. Aufgrund der besonderen Brisanz der Thematik - insbesondere hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf das Anmeldeverhalten `Offene Ganztagsschule im Primarbereich´ schlägt die Verwaltung vor, den Antrag zur Vorberatung an den gemäß Ziff. 3.1 der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 09.11.2004 zuständigen Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 21.05.2007 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt stv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister