Daten
Kommune
Bedburg
Größe
14 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-908/2007
Sitzungsteil
Fachbereich II
Öffentlich
Az.: 40 30 32
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
Bemerkungen:
12.06.2007
Betreff:
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuungsmaßnahme `Schule von acht bis
eins´
- Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/ Die Grünen vom 22.05.2007
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg verweist den Antrag des Stadtverbandes Bedburg - Bündnis90/
Die Grünen vom 22.05.2007 auf Aufhebung des Elternbeitrages von derzeit 57,00 € oder
ersatzweise Senkung auf einen symbolischen Wert von 5,00 € zur Vorberatung an den
Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Der Stadtverband Bedburg Bündnis 90/ Die Grünen beantragt mit Schreiben vom
22.05.2007 auf die Tagesordnung der für den 12.06.2007 terminierten Sitzung des Rates
der Stadt Bedburg aufzunehmen, dass der Elternbeitrag für die Betreuungsmaßnahme
`Schule von acht bis eins´ von derzeit 57,00 € aufgehoben oder ersatzweise auf einen
symbolischen Wert von 5,00 € festgesetzt wird. Der Antrag ist dieser Vorlage in Anlage
beigefügt.
Aufgrund der besonderen Brisanz der Thematik - insbesondere hinsichtlich möglicher
Auswirkungen auf das Anmeldeverhalten `Offene Ganztagsschule im Primarbereich´ schlägt die Verwaltung vor, den Antrag zur Vorberatung an den gemäß Ziff. 3.1 der
Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom
09.11.2004 zuständigen Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zu
verweisen.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 21.05.2007
----------------------------------Brunken
----------------------------------Kramer
----------------------------------Koerdt
stv. Fachbereichsleiter
Fachbereichsleiter
Bürgermeister