Antrag (Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 514/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.10.2013 gez. Böcking 12.08.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 20.11.2013 Bemerkungen vorberatend Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-EbertStraße, E.-Kierdorf Finanzielle Auswirkungen: Es werden zur Zeit keine zusätzlichen Mittel benötigt, diese können erst nach der weiteren Planung zu ermitteln sein Gleichfalls ist abzuklären ob auch der „Landesbetrieb Straßenbau“ und ggf. die „Stadt Kerpen“ an den Kosten zu beteiligen sind. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Kreisverkehr an der Kreuzung L 495/ L163 (zwischen Brüggen und Kierdorf) liegt auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Kerpen. Bezüglich der beiden v.g. Landesstraßen ist der Landesbetrieb Straßenbau, Regionalniederlassung Ville Eifel mit Sitz in Euskirchen zuständig. Aufgrund der Autobahnumleitungsstrecken auf den Landesstraßen L 163 und L 495 ist in einigen Details z.B. bezüglich der OD Kierdorf zusätzlich die Bezirksregierung Köln mit einzubinden. Ich habe aufgrund der dargestellten Zuständigkeiten Ihre entsprechenden Fragen bzw. Forderungen zunächst an den Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie an die Stadt Kerpen mit der Bitte um Stellungnahmen weitergeleitet. Sobald hierzu die Antworten bei mir eingegangen sind werde ich sowohl diesbezüglich als auch über alle vom Eigenbetrieb Straßen in eigener Zuständigkeit zu erbringenden Stellungnahmen dem Ausschuss berichten. In Vertretung (Erner)