Sitzungsvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungsniederschriften des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Amt 56/Es Jülich, 17.09.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 346/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 26.09.2013 TOP Ergebnisse Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungsniederschriften des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Als stellvertretende Schriftführerin für die Sitzungsniederschriften des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Elisabeth Fasel-Rüdebusch, stellvertretende Leiterin Amt 56, bestellt. Begründung: Über die im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport gefassten Beschlüsse ist nach § 52 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NRW eine Niederschrift aufzunehmen; diese wird vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer bzw. der stellvertretende Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 346/2013 x nein nein Seite 2