Mitteilung (Breitbandausbau in den Ortsteilen Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach, Bilstein, Bogheim - Ergebnis des Auswahlverfahrens)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein Kreuzau, 13.09.2012 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Hauptausschuss 25.09.2012 Breitbandausbau in den Ortsteilen Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach, Bilstein, Bogheim - Ergebnis des Auswahlverfahrens Um den Breitbandausbau in den o. g. Ortsteilen durchzuführen, ist die Gemeinde Kreuzau aufgrund der hohen entstehenden Infrastrukturkosten auf finanzielle Förderung angewiesen. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ haben Gemeinden im ländlichen Raum die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben um den Breitbandausbau zu forcieren. Für einen erfolgreichen Fördermittelantrag bedarf es einiger Vorarbeit seitens der antragstellenden Gemeinde, welche in den vergangenen Monaten erfolgt ist. Im März 2012 hat eine sog. Markterkundung stattgefunden, welche potentielle Anbieter abfragt, ob Breitbanddienste ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde in den nächsten drei Jahren installiert werden könnten. Die Markterkundung blieb erwartungsgemäß ohne Rückmeldung. Parallel zur Markterkundung wurde die Bestands- und Bedarfsanalyse in Form einer Umfrage unter den Bewohnern und Unternehmen in den betroffenen Ortsteilen durchgeführt. An der Umfrage haben 266 Haushalte/Betriebe teilgenommen; dies entspricht einer Rücklaufquote von etwa 18 %. Die Ergebnisse der Umfrage sind - kurz zusammengefasst - nicht überraschend: die Umfrageteilnehmer gelten größtenteils als mit Breitband unterversorgt (< 2 Mbit/s) und wünschen sich eine deutlich schnellere Internetverbindung (mind. 16 Mbit/s). Nach Abschluss dieser beiden notwendigen Schritte wurde ein offenes und transparentes Auswahlverfahren durchgeführt. Hier wurden die potentiellen Anbieter gebeten, Angebote zum Ausbau des Breitbandnetzes darzulegen und u.a. konkrete Angaben zur eingesetzten Technologie und der entstehenden Wirtschaftlichkeitslücke zu machen. Als Wirtschaftlichkeitslücke wird die Differenz zwischen den erwarteten Ausgaben für den Netzausbau und den Einnahmen durch die Generierung neuer Kunden bezeichnet. Dieser Wert ist maßgeblich für die Höhe und spätere Akquisition der Fördergelder. Im Auswahlverfahren wurden die betroffenen Ortsteile auf zwei Lose aufgeteilt. Diese Aufteilung ist für die Gemeinde nicht verbindlich und stellt keine endgültige Festlegung dar. Das Los 1 umfasst den Ortsteil Obermaubach, das Los 2 die Ortsteile Bilstein, Bogheim, Schlagstein und Untermaubach. Auf das Auswahlverfahren haben zwei Anbieter ein Angebot eingereicht. Im Folgenden sind die wichtigsten technischen Eckdaten der Angebote aufgeführt. Technische Realisierung des Infrastrukturausb aus Teilnehmerkosten Anbieter 1: Glasfaserlösung Glasfaserleitung bis zu Kabelverzweigern (KVz), „letzte Meile“ über Kupferkabel Anbieter 2: Funklösung Hybridlösung: Leitung (Kupfer- oder Glasfaserkabel) bis zum Sendemast, Richtfunk bis zum Teilnehmeranschluss Los 1 - Anbindung von 6 KVz an Glasfasernetz - Kabelverlegung unterirdisch 1,2 km - Einziehen von Kabeln 3,7 km Los 2 - Anbindung von 8 KVz an Glasfasernetz - Kabelverlegung unterirdisch 1,6 km und oberirdisch 1,7 km - Einziehen von Kabeln 2,6 km - Sichtkontakt von Außenantenne zum Richtfunkmast erforderlich, sonst evtl. kein Breitbandanschluss möglich - Max. Reichweite der Verbindungen beträgt 3.000 m Luftlinie. - Bau von Sendemasten nicht erforderlich; Nutzung von bestehenden Gebäuden/Masten Versorgung der Anschlüsse - 2-6 Mbit/s: 97 % - 6-16 Mbit/s: 75 % - 16-25 Mbit/s: 60 % - 25-50 Mbit/s: 40 % Einmalige Anschlusskosten: 99,95 € Monatliche Kosten für Telefon- und Internetflatrate: Je nach Tarif/Bandbreite zwischen 29,95 € und 49,95 € Einmalige Einrichtungsgebühr: 99,00 € (ab 16 Mbit/s 199,00 €) Anbindung der Endkundenschlüsse im Angebot enthalten; umfasst RichtfunkAußenantenne inkl. Montage als auch Inbetriebnahme der Verbindung über Hardware Monatliche Kosten (Auszug): bis 2 Mbit/s: 34,99 € bis 6 Mbit/s: 44,99 € bis 16 Mbit/s: 109,99 € bis 50 Mbit/s: 139,99 € Über das bereits oben erwähnte GAK-Fördermittelprogramm und die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume“ (RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz II-60228.22900 v. 15.8.2008), können Gemeinden als Antragsteller für Maßnahmen zum Breitbandausbau Fördergelder zur Unterstützung beantragen. Diese Mittel werden für den Ausbau der leitungsgebundenen Infrastruktur, die Verlegung von Leerrohren zur Nutzung durch Breitbandinfrastruktur sowie für Planungsarbeiten des Infrastrukturaufbaus zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Kreuzau beabsichtigt Fördermittel für den Infrastrukturausbau zu akquirieren. Zu Beginn des Verfahrens lag die Höhe der Förderung bei 90 % der zu erwartenden Wirtschaftlichkeitslücke, maximal jedoch 180.000 Euro. Vor kurzem ist eine Änderung der o.g. Richtlinie im Ministerialblatt veröffentlicht worden. Der Förderbetrag ist auf 75 % der Wirtschaftlichkeitslücke gesunken; der maximale Förderbetrag von 180.000 Euro ist gleich geblieben. Diese Werte gelten für jeweils einen Antrag. Die beiden Anbieter haben in ihren Angeboten die errechneten Wirtschaftlichkeitslücken aufgeführt, welche zu folgenden Eigenbeteiligungen für die Gemeinde führen würden: -2- Wirtschaftlichkeitslücke Los 1 (Obermaubach) Maximale Fördersumme Kosten Gemeinde Wirtschaftlichkeitslücke Los 2 (Bilstein, Bogheim, Schlagstein, Untermaubach) Maximale Fördersumme Kosten Gemeinde Gesamtkosten Eigenbeteiligung Gemeinde Glasfaserlösung 257.959,50 € 180.000,00 € 77.789,50 € Funklösung 74.036,48 € 58.246,26 € 18.509,12 € 289.904,28 € 232.985,04 € 180.000,00 € 109.904,28 € 187.893,78 € 174.738,78 € 58.246,26 € 76.755,38 € Zur weiteren Vorgehensweise: Ein Antrag auf Gewährung der Fördermittel kann jederzeit gestellt werden. Somit besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Von der Gemeinde wird die Glasfaserlösung klar favorisiert, da diese die schnellere, sichere, nachhaltigere und für die Bürger und Unternehmen die kostengünstigere Lösung ist. Problematisch dabei ist die Finanzierung der Eigenbeteiligung der Gemeinde Kreuzau von ca. 190.000 Euro. Da es sich beim Breitbandausbau um eine freiwillige Leistung handelt, ist das Vorhaben haushaltsmäßig als schwierig zu bezeichnen. Eine Sitzungsvorlage mit Beschlussvorschlag erfolgt in der nächsten Sitzungsrunde (November/Dezember 2012). Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister i.V. - Stolz - -3-