Allgemeine Vorlage (Bauliche Sicherungsmaßnahmen im Bereich eines Bahnübergangs im Ortsteil Üdingen)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl - 641-14 BE: Herr Schmühl Kreuzau, Datum Vorlagen-Nr.: 102/2004 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 20.01.2005 01.02.2005 15.02.2005 TOP: Bauliche Sicherungsmaßnahmen im Bereich eines Bahnübergangs im Ortsteil Üdingen I. Sach- und Rechtslage: Im Ortsteil Üdingen befinden sich insgesamt 3 Bahnübergänge. Während die Bahnübergänge im Bereich der K 32 Richtung Leversbach und in der Ortsmitte in Höhe der Kirche technisch gesichert sind, handelt es sich bei dem Bahnübergang am Ortseingang von Kreuzau aus kommend um einen technisch ungesicherten Bahnübergang. Aus diesem Grunde muss die Rurtalbahn gemäß Planfeststellungsbescheid beim Herannahen der Züge Warnsignale (Pfeifen) abgeben. Aus Richtung Kreuzau kommend erfolgt das Pfeifen ca. 100 m vor dem Beginn der Ortslagenbebauung; ist aber auch hier schon sehr gut zu hören. In umgekehrter Fahrtrichtung erfolgt das Pfeifen exakt in Höhe des Wohnhauses Dorfstraße 35. Der Rurtalbahn sowie der Gemeinde Kreuzau liegen seit längerer Zeit massive Beschwerden Üdinger Bürger vor mit der dringenden Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Aus Sicherheitsgründen kann auf das Pfeifen jedoch nur verzichtet werden, wenn der Bahnübergang anderweitig gesichert wird. Hierzu bieten sich zwei Möglichkeiten an, und zwar 1. der Bau einer Lichtzeichenanlage, der voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 300.000,00 € verursachen wird, oder 2. der beidseitige Einbau einer Umlaufsperre, der Kosten von ca. 10.000,00 € verursachen wird. Die Rurtalbahn hat inzwischen mit dem Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht klären können, dass dieser einer Umlaufsperre zustimmen würde und danach das Pfeifen eingestellt werden kann. Die Rurtalbahn ist auch bereit, eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen, wenn die Gemeinde Kreuzau als Straßenbaulastträger dem Einbau der Umlaufsperren zustimmt. Der Bau einer Lichtzeichenanlage scheidet meines Erachtens aus Kostengründen auf jeden Fall aus. Die Kosten der Umlaufsperre gingen in voller Höhe zu Lasten der Gemeinde Kreuzau. Eine derartige Umlaufsperre wurde vor Jahren bereits in der Ortsmitte Schlagstein eingebaut, um hier den Anliegerbeschwerden Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen der Einbau von Umlaufsperren mit sich bringt. Hierzu ist eindeutig festzustellen, dass für Fußgänger überhaupt keine Nachteile entstehen. Für Radfahrer entstehen insoweit nur Nachteile, dass man absteigen muss. Für Pkw-Fahrer entstehen eigentlich gar keine Nachteile, da der Bahnübergang bisher auch schon mit Zeichen 250 -gesperrt für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen Landwirtschaft - gesperrt ist. Dass dies von vielen Ortsansässigen nicht beachtet wird, ist ein anderes Problem. Die vorhandene wegemäßige Verbindung wird sehr gerne als Abkürzung zum Friedhof in Anspruch genommen, obwohl die offizielle Zufahrt über den „Dechant-Offermanns- -2Weg“ erfolgen muss. Beim Einbau der Umlaufsperren kann natürlich zukünftig auch kein landwirtschaftlicher Verkehr mehr den Bahnübergang an dieser Stelle überqueren. Hierdurch entstehen für die Landwirte aber auch keine Nachteile, da ausreichend andere Zufahrtmöglichkeiten zum Erreichen landwirtschaftlicher Parzellen bestehen. Seitens des Amtes für Agrarordnung Euskirchen bestehen gegen den Einbau der Umlaufsperren aus der Sicht der Landwirtschaft keine Bedenken (der östliche Teil liegt innerhalb des Flurbereinigungsgebietes Kreuzau-Nideggen). Damit den durchaus berechtigten Anliegerbeschwerden Rechnung getragen wird, schlage ich Ihnen vor, dem Einbau der Umlaufsperren zuzustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Der Einbau der Umlaufsperren wird Kosten in Höhe von voraussichtlich 10.000,00 € verursachen. Die hiefür erforderlichen Haushaltsmittel gehen zu Lasten der Haushaltsstelle 1630.5100.1. III. Beschlussvorschlag: „Der baulichen Sicherung durch Einbau von Umlaufsperren des Bahnübergangs im Ortsteil Üdingen am Ortseingang von Kreuzau aus kommend wird zugestimmt.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________