Allgemeine Vorlage (Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Linden BE: Herr Wolfram/Herr Linden Kreuzau, 14.05.2013 Vorlagen-Nr.: 31/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 28.05.2013 11.06.2013 25.06.2013 Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 11.04.2013 beantragt die CDU-Fraktion, dass der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließen möge, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau für eine schnellstmögliche Sanierung der Dürener Straße einzusetzen. Das Schreiben ist als Anlage in Kopie beigefügt. Bereits Anfang 2012 hatte der Landesbetrieb Straßenbau um Vorlage von Kanalbestandsplänen gebeten und mitgeteilt, dass die Bauarbeiten vermutlich im Frühjahr/Sommer 2012 beginnen sollten. Im Zuge der Deckensanierung ist inzwischen vorgesehen, dass der Entlastungskanal des entlang der L 249 verlaufenden Hauptsammlers verlegt. WVER einen Wie bekannt ist, wurde die Maßnahme dann zunächst zur Durchführung in das Jahr 2013 verschoben. Inzwischen steht fest, dass die Sanierung auch im Jahre 2013 nicht erfolgen wird. Diesbezüglich und auch hinsichtlich der Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme, der sich die Verwaltung anschließt, verweise ich auf das Schreiben der CDU-Fraktion. Sicherlich werden mit der Bauausführung während der ca. halbjährigen Bauzeit Beeinträchtigungen für die Anlieger (auch Gewerbebetriebe) sowie den örtlichen und überörtlichen Verkehr verbunden sein. Auf längere Sicht gesehen stehen dem gegenüber allerdings die deutlichen Vorteile nach Durchführung der Deckensanierung, die so schnell wie möglich erfolgen sollte. Ich schlage Ihnen daher entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, sich beim Landesbetrieb Straßenbau für eine schnellstmögliche Sanierung der Dürener Straße einzusetzen und die Landtagsabgeordneten der Region um Unterstützung zu bitten. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich schriftlich mit Hinweis auf den getroffenen Ratsbeschluss für eine schnellstmögliche Deckensanierung der Dürener Straße einzusetzen und gleichzeitig die Landtagsabgeordneten der Region zu bitten, die Gemeinde Kreuzau in der Angelegenheit zu unterstützen. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-