Allgemeine Vorlage (Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein/Herr Schmühl Kreuzau, 08.05.2013 Vorlagen-Nr.: 27/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 28.05.2013 11.06.2013 25.06.2013 Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 04.03.2013 (eingegangen am 09.04.2013) hat Frau Brigitte Ross einen Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs der Innenbereichssatzung gestellt. Das Antragsschreiben mit seinen Anlagen (Lageplan, Plan des Innenbereichs) ist als Anlage 1 beigefügt. Wie Sie dem Antrag entnehmen können, beabsichtigt die Antragstellerin außerhalb des Satzungsbereiches zusätzlich zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Mit Schreiben vom 03.07.2006 hatte die Antragstellerin bereits einen Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung für dieselbe Erweiterungsfläche gestellt. Das neuerliche Antragsschreiben ist wörtlich fast identisch mit dem Antrag aus dem Jahr 2006 und bezieht sich auf exakt dieselbe Fläche. Der Antrag aus dem Jahr 2006 wurde seinerzeit im Bau- und Planungsausschuss, im Hauptausschuss und im Rat einstimmig, ohne Enthaltung, abgelehnt (VL 55/2006). Seit dem Antrag aus dem Jahre 2006 hat sich an der Situation nichts verändert. Weder die umgebende Bebauung, noch planungsrechtliche Gegebenheiten. Aus diesem Grunde verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sitzungsvorlage 55/2006 und die dort aufgeführten Schilderungen zum Sachverhalt. Die Sitzungsvorlage ist als Anlage 2 beigefügt. Des Weiteren ist zur besseren räumlichen Einordnung eine Übersichtskarte als Anlage 3 beigefügt. Dem Beschluss aus dem Jahre 2006 entsprechend, schlage ich Ihnen vor, den Antrag abzulehnen und die bestehende Abgrenzung des Innenbereichs zu wahren. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern Sie dem Beschlussvorschlag folgen, entstehen keine Kosten. III. Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung des Ortsteils Kreuzau, Teilbereich „Üdinger Weg“, wird abgelehnt, da die bisherige Abgrenzung städtebaulich eine sinnvolle, eindeutige Abgrenzung darstellt. Der Bürgermeister i.V. - Schmühl Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-