Allgemeine Vorlage (Kürzung der freiwilligen Ausgaben im Sportbereich)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 76/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sportausschuss Hauptausschuss Rat 28.08.2000 14.09.2000 26.09.2000 TOP: Kürzung der freiwilligen Ausgaben im Sportbereich I. Sach- und Rechtslage: Da die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes mit Bescheid vom 25.05.2000 durch den Landrat des Kreises Düren – Amt für Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht – versagt worden ist, dürfen grundsätzlich keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden. Zwischenzeitlich hat aber ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten, Herrn Kreisdirektor Beyer, stattgefunden, in dem geklärt wurde, dass grundsätzlich von den bisherigen Haushaltsansätzen im Sportbereich 30 % ausgezahlt werden dürfen. Maßgeblich ist hierbei der Gesamtbetrag der Einsparungen und nicht die Einsparung bei den einzelnen Ausgabeansätzen. Es ist also auch möglich, bei einzelnen Haushaltsstellen Ausgaben in der bisherigen Höhe zu tätigen, wenn bei anderen Haushaltsstellen entsprechende Einsparungen vorgenommen werden können. Entscheidend ist, dass die Kürzungen nicht erst ab 2001 durchzuführen sind, sondern schon in diesem Jahr vorgenommen werden müssen. Bei folgenden Haushaltsstellen werden die Ansätze um 70 % gekürzt: HHStelle Bezeichnung bish. 30 % Bemerkungen Betrag DM 1.550.6611.3 Förderung des Volkssports 2.500 1.550.7170.2 Zuschüsse an Vereine und Verbände 1.550.7171.0 Pflegekostenzuschüsse für vereinseigene Sportanlagen 1.550.7172.9 Zuschüsse Sportvereine Förderung Sportjugend Gesamt 775 an zur der 7.000 23.000 33.275 DM Es werden Pokale, Bälle und Gutscheine aus 750 dieser Pos. bezahlt (z. B. für Gemeindepokal); in Zukunft sollen nur noch Urkunden und ein Pokal überreicht werden. 210 Bisher haben die Dt. Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 35 DM, die Olympische Gesellschaft 40 DM sowie die DLRG für den Stausee Obermaubach 700 DM erhalten. In Zukunft erhält nur noch die DLRG 30 % des bisherigen Betrages. Die beiden anderen Beträge werden wegen Geringfügigkeit nicht ausgezahlt. 2.100 Es handelt sich hierbei um: - TSV Stockheim (Tennis) - TC Drove - Mar. Schützen Langenbr.Bergh. - SC Grün-Weiß Bogheim - TC Ruraue Untermaubach - Sportschützen Drove - TC Kreuzau-Obermaubach - TC Kreuzau (Tennis) 6.900 1999 wurden insgesamt 16.148 DM an Sportvereine mit Jugendabteilungen gezahlt. 9.960 In welcher Höhe bei den übrigen Haushaltsstellen im Sportbereich Kürzungen vorgenommen werden können, muss noch ermittelt werden. Zum Teil bestehen auch vertragliche Bindungen, die Einsparungen in diesem Jahr nicht ermöglichen. 2 II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Durch die Reduzierung der Ausgaben bei den vorgenannten Haushaltsstellen um 70 % werden in diesem Jahr 23.315,00 DM eingespart. III. Beschlussvorschlag: „Die freiwilligen Ausgaben im Sportbereich zu den Pos. Förderung des Volkssports (1.550.6611.3), Zuschüsse an Vereine und Verbände (1.550.7170.2), Pflegekostenzuschüsse für vereinseigene Sportanlagen (1.550.7171.0) und Zuschüsse an Sportvereine zur Förderung der Sportjugend (1.550.7172.9) werden um 70 % gekürzt. Beträge unter 50 DM werden nicht ausgezahlt.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: