Allgemeine Vorlage (Schreiben IHK)

Anlage 4 zu TOP 2 Industrie— und Handelskammer Aachen IHK Aachen 1 Postfach 10 0740 1 52007 Aachen Herrn Bürgermeister Walter Ramm Gemeindeverwaltung Kreuzau Bahnhofstr. 7 52372 Kreuzau Theaterstraße 6- 10 52062 Aachen http://www.aachen.ihk.de GEMEINDE KREUZAUI —2 0. März 2013 - j 1 ‘j. Auskunfterteilt Telefax: 0241 4460-1 53 E-Mail: recht@aa:hen.ihkd: — schö/wld, VI 8 Haushalt 2013 Aachen, 19. März2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Finanzlage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen scheint sich etwas zu stabilis ieren. Eine Schlüsseirolle spielt dabei der hohe Beschäftigungsstand und die insgesamt zufried en stellende bis gute Konjunktursituation. So hat die Gewerbesteuer mit über 43 Milliarden Euro das Vorkrisenniveau übertroffen; in den letzten beiden Jahren trat vor allem der kommunale Einkommenssteueranteil mit beachtlichen Zuwächsen hervor nach einer längeren Stagna ti onsphase 2009 und 2010. Dessen ungeachtet ist in NRW die kommunale Finanzkrise noch nicht bewältigt. Nach wie vor kann vermutlich nur eine geringe Zahl der 396 Kommunen ihren Haushalt ausgleichen. Der Umfang der Kassenkredite nimmt weiter zu, lediglich das Tempo ist rückläufig. Dies ist auch die Ausgangslage für das Kreuzauer Budget. Gute bis sehr gute Gewer besteu erergebnisse in der Größenordnung von 6 Mb. Euro wecken Erinnerungen an die 80er und 90er Jahre, als Kreuzau eine steuerstarke Kommune war. Die vorliegenden Gewer besteuerzahlungen sind wiederum ein Beleg dafür, dass auch Konzernunternehmen bei aller steuerli chen Optimierung durchaus eine relevante Größe in der Gemeinde bilden. Trotz dieser erfreu lichen Einnahmesituation wird der Haushalt 2013 ein Defizit schreiben in Höhe von 6 Mio. Euro bei Gesamtaufwendungen in Höhe von 33 Mio. Euro. Diese Zahlen scheinen die schlim ms ten Befürchtungen zu übertreffen, doch überzeichnet dies etwas die wirkliche finanzi elle Situa tion; denn zum einen scheint sich das Gewerbesteueraufkommen auf ein normales Maß zu rück zu entwickeln (4,5 Mio. Euro), zum anderen muss Kreuzau nun den Preis zahlen für die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerzuflüsse in den letzten Jahren. So ist in diesem Jahr nur noch mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 400 Tausend Euro zu rechne n, nach dem dies in den Vorjahren noch rund 3 Mio. Euro gewesen sind. Bereinigt man das Haus haltsergebnis um diese Sondereinflüsse, so wäre das strukturelle Defizit auf etwa 3 Mb. Euro zu veranschlagen. 3 Mio. Euro entsprechen aber immer noch einer Defizitquote von 10 Pro zent und sind nach wie vor ein Alarmzeichen. — Industrie- und Handelskammer Aachen Aachen, 19. März 2013 Blatt 2 zum Schreiben an Herrn Bürgermeister Walter Ramm, Kreuzau Dreh- und Angelpunkt im Haushalt bildet die Kreisumlage, für die rund 11 Mio. Euro aufzu wenden ist. Umgerechnet jeder 3. Euro ist somit vorab an den Kreis zu überweisen. Das vom Kreis aufgelegte Konsolidierungsprogramm wird hier hoffentlich eine dämpfende Wirkung zei gen. Dazu gehört auch Art und Umfang der sozialen Standards zu überprüfen. Das diesbezüg liche von der Kammer in Auftrag gegebene Gutachten wird in 1 bis 2 Monaten vorliegen. Es wird sicherlich Aufschluss darüber geben, weshalb die nordrhein-westfälischen Kommunen in ihrer Gesamtheit für Soziales rund 150 Euro/Einwohner mehr ausgeben als die anderen Flä chenländer. Auf die Bevölkerungszahl von Kreuzau umgerechnet wäre der Haushalt nahezu ausgeglichen, wenn dafür eine Kompensation erfolgen würde. Bis zum Haushaltsausgleich im Jahre 2020/202 1 liegt eine längere Durststrecke vor der Ge meinde. Auch die Steuerzahler werden dabei ihren Beitrag leisten müssen. Wobei wir bereits im Vorjahr auf die qualitativen Unterschiede zwischen der Gewerbesteuer einerseits und der Grundsteuer andererseits hingewiesen haben. Die Gewerbesteuer verfügt mit der Anknüpfung an die Unternehmensgewinne bereits über eine dynamische Bemessungsgrundlage, die nor malerweise nach oben weist. Für das letzte Jahr 2012 dürften die Unternehmenserträge bun desweit um etwa 7 Prozent gestiegen sein. Entsprechend sollte sich auch das Gewerbesteu eraufkommen verbessern. Ganz anders die Situation bei der Grundsteuer B, die bekanntlich auf die historischen Einheitswerte des Jahres 1964 festgelegt ist. Bei ihr wird es deshalb seit jeher für angemessen gehalten, die Hebesätze an die Marktentwicklung und an die Bedürfnis se der Gemeinde anzupassen. Die häufig in diesem Zusammenhang thematisierte Forderung nach sozialer Symmetrie verkennt diesen elementaren Unterschied. Auch im Sinne einer stär keren allgemeinen Bürgerbeteiligung ist es gerechtfertigt, die notwendigen Mehreinnahmen vor allem auf diese Position zu suchen. Dankbar würden wir es begrüßen, wenn diese Überlegungen Eingang in die Haushaltsbera tungen fänden. Freundliche Grüße ‚/“) Industrie- und Handelskammer Aachen/‘J)ff4I,.4f 4 Jü e wes ? Hatgschäftsführer Christoph Schönberger Geschäftsführer