Allgemeine Vorlage (Antrag CDU)

Anlage 1 zu TOP 2 Besser für die Menschen. CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau Postanschrift: CDU-Fraktion Postfach 1128 - s268 Kreuzau Fraktionsvorsitzender: Ingo Eßer Tel.: 02422/3672 Fax: 02422/904825 Mobil: 0178/5543672 E-Mail: ingo.esser@t-online.de Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau D -err vvalLer kamm Bahnhofstraße 7 52372 Kreuzau Kreuzau, den io. März 2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu dem von Ihnen am 19. Februar 2013 im Gemeinderat eingebrachten Entwurf der Haushaltssat zung 2013 nebst Anlagen stellt die CDU-Fraktion in Ergänzung zu der mit Datum vom März 7. 2013 erstellten Veränderungsvorlage der Verwaltung folgende Änderungsanträge: 1. Verbrauchskennzahlen gemeindlicher Liegenschaften Energiebericht fortschreiben Produkt Diverse, Kostenstelle Diverse (Verwaltungsgebäude, Festhalle, Schulen, Turnhallen, Kitas) Sachkonto 5 24110 Bewirtschaftung —Strom —; Sachkonto 5 241 20 Bewirtschaftung Heizung Im Haushaltsplan sind Kennzahlen und Zielvorgaben zu den Verbrauchswerten nicht beschrie ben. Die Darstellung des Energieverbrauchs in gemeindlichen Objekten ist für die Haushaltsauf stellung jedoch relevant. Die von der Verwaltung dargelegten Ansätze sind so kaum nachvoll ziehbar. Deshalb wird darum gebeten, den in der 8. Sitzung des Umweltausschusses vom 23. Mai 2012 erstmals von der Verwaltung vorgelegten Energiebericht, der die Jahre 2008-2011 umfasste, jährlich fortzuschreiben und im Fachausschuss vorzustellen. — — — 2. Hallenboden Turnhalle Stockheim Produkt P21102, Kostenstelle 2110204 Turnhalle Stockheim (S. 125) Beim Sachkonto 521500 Instandhaltung Grundstücke/baul. Anlagen ist der Ansatz für die Erneue rung des Hallenbodens bedarfsgerecht vom Jahr 2015 ins Jahr 2013 vorzuziehen; Begründung: akuter Handlungsbedarf lt. Mitteilung der Verwaltung im Bauausschuss vom 5. März 2013. 3. Nutzungsentgelte für Vereine Produkt P 21o1, Kostenstelle 4210101 Förderung von Vereinen und Verbänden (5. 247 bzw. H33) 4 Sachkonto 432105 Nutzungsentgelte der Vereine für Sportstätten Die CDU spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung von Nutzungsentgelten für Vereine aus! Dies kann auf Dauer nicht zum erforderlichen Erhalt ehrenamtlicher Strukturen beitragen! Lediglich zur Darstellung eines zur Genehmigung erforderlichen HSK-Zeitraums werden die vom BM ab 2017 eingestellten Beträge akzeptiert. Um den vom Bürgermeister eingestellten Ansatz monetär erzielen zu können, muss vielmehr die Vereinsförderung insgesamt betrachtet werden, und nicht nur die Förderung der Sportvereine Sprechstunden nach vorheriger Vereinbarung Konto: Sparkasse Düren, Zweigstelle Kreuzau, Kontonummer 6234843 ( BLZ 395 501 io) 2 alleine. Bevor über eine Belastung aller Vereine diskutiert wird, sollte hinterfragt werden, ob nicht eher Einspareffekte (z.B. bei den Energieverbräuchen-wegen der Anreizfunktion) darstellbar und erzielbar sind. Von der Verwaltung wird die Ausbringung einer eigenen Kostenstelle in den jeweiligen Produktbereichen und nicht nur im Produkt 42 Sportförderung erbeten. Das HSK ist anzupassen. 4. B-Plan E 28 Produkt P51101, Kostenstelle 5110101 Regional- und Bauleitplanung (5. 296) Sachkonto 529104 Aufstellung von Bebauungsplänen Für die vom Gemeinderat am 26. Juni 2012 beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans E 28 Niederauer Mühle ist ein Ansatz für 2013 i.H.v. weiteren 45 T€ und für 2014 LH.v. weiteren 15 T€ auszubringen. Begründung: Die neben dem städtebaulichen Vertrag bestehende Option eines Bebauungsplans kann nur ernsthaft aufrecht erhalten bleiben, wenn dafür auch entsprechende Mittel in Planansatz gebracht werden. — — — — 5. Fuß-/Radwegbrucke Niederdrove Produkt P54101, Kostenstelle 1541004 Fuß-/Radwegbrücke Niederdrove (S. 343) Beim Sachkonto 785200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen ist der für 2013 vorgesehene Ansatz i.H.v. 35 T€ ins Jahr 2014 zu verschieben; Begründung: Maßnahme ist verschiebbar, WVER hat erforderliche Planung hinsichtlich Durch flusserfordernissen vorzunehmen. 6. Gemeindestraßen Produkt P54101, Kostenstelle 5410101 Gemeindestraßen (5. 337) Beim Sachkonto 521600 Instandhaltung lnfrastrukturvermögen ist der Ansatz für 2013 wieder auf 300 T€ zu setzen. Begründung: An der Notwendigkeit zur grundsätzlichen Fortsetzung des Straßeninstandset zungsprogramms bestand fraktionsübergreifend Einigkeit; Es ist künftig jährlich über die Höhe des Ansatzbedarfs zu entscheiden. Dieser Ansatz wird voraussichtlich in 2013 ohnehin nicht in Gänze in Anspruch genommen werden, wenn der Bauausschuss zunächst die Untergrundunter suchung beschließen sollte. Restmittel sind dann ins nächste Jahr zu übertragen. 7. Fuß-/Radweg Panzer-/Marienstraße Produkt P54101, Kostenstelle ??? Fuß-/Radweg Panzer-/Marienstraße (5. 337) Zur Anlegung des asphaltierten Fuß-/Radweges zwischen Panzerstraße und Marienstraße ist ein bedarfsgerechter Mittelansatz einzuplanen; Begründung: entsprechender Ratsbeschluss vom 17. Oktober 2011, die Erschließung des Plange bietes ist so weit fortgeschritten, dass auch in 2013 der Fuß-/Radweg angelegt werden kann. 8. Breitbandangebot in der Gemeinde Kreuzau Produkt P57101, Kostenstelle 5710101 Wirtschaftsförderung (S. 393) Bei den Sachkonten 412200 Bedarfszuweisungen bzw. 521600 Instandhaltung Infrastruktur blei ben die Ansätze; jedoch wird vorgeschlagen, vor eine Maßnahmenumsetzung die technis chen Alternativen stärker zu prüfen, siehe Glasfaserangebot Kreis Heinsberg und LTE-Angebot der Telekom; Mit freundlichen Grüßen