Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einräumung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Drewes-Janssen BE: Herr Stolz / Herr Drewes-Janssen Kreuzau, 08.03.2013 Vorlagen-Nr.: 19/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 09.04.2013 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einräumung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 03.02.2013 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den oben genannten Antrag gestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist dieser der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 GO NRW können Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung des Rates geregelt sind. Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau sieht dies bisher nicht vor. Aus Sicht der Verwaltung wird auch künftig keine Notwendigkeit gesehen, die Tagesordnung der Rats- und Ausschusssitzungen um einen ständigen Punkt „Bürgerfragestunde“ zu erweitern. Die Einwohner und Bürger sind jeder Zeit in der Lage, Fragen, Wünsche und Anregungen an den Bürgermeister, Rat oder die Verwaltung heran zu bringen. Die Verwaltung steht hierfür während der bekannten Dienstzeiten in Absprache gemäß natürlich auch darüber hinaus zur Verfügung. Den Nutzen einer solchen Fragestunde innerhalb der Rats- und Ausschusssitzungen vermag insofern nicht zu erkennen. Zudem stehen auch die Ortsvorsteher der Ortsteile als Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Anregungen von Einwohnern und Bürgern jederzeit zur Verfügung. Letztlich haben die Bürgerrinnen und Bürger 34 Ratsmitglieder gewählt, die als direkte Ansprechpartner zur Verfügung stehen und die vorgetragenen Belange jederzeit innerhalb und außerhalb von Sitzungen einbringen können. Aus den genannten Gründen schlage ich ihnen vor, auf die Einführung einer Bürgerfragestunde zu verzichten. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine III. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen wird nicht entsprochen. Den Einwohnern und Bürgern der Gemeinde Kreuzau stehen umfassende Möglichkeiten im politischen als auch im Verwaltungsbereich zur Verfügung, ihre Anregungen, Fragen und Anliegen vorzubringen, so dass auf das Instrument der „Bürgerfragestunde“ verzichtet werden kann. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________