Allgemeine Vorlage (Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 06.02.2013 Vorlagen-Nr.: 17/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 27.02.2013 19.03.2013 09.04.2013 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 23.10.2012 die Verwaltung beauftragt, zur Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 ein Leistungsverzeichnis vorzubereiten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, die KommunalAgenturNRW GmbH (vormals Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH) zu beauftragen, diese Maßnahme fachlich zu begleiten. Ein entsprechendes Punktepapier wurde nunmehr gemeinschaftlich erstellt und abgestimmt und ist als Anlage beigefügt. Erst nachdem der Rat der Gemeinde Kreuzau der Ausschreibung und dabei der Leistungsbeschreibung als dem inhaltlich wesentlichen Dokument zugestimmt hat und der Zeitfahrplan damit freigegeben ist, ist es möglich, die weiteren Vertragsunterlagen zu erstellen, da in diese zahlreiche wichtige Datumsangaben eingetragen werden müssen. Es sind dies: - die besonderen Vertragsbedingungen, die Bewerbungsbedingungen, das Angebotsformular, das Formular „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“, die Vergabebekanntmachung. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Dem vorgelegten Entwurf der Leistungsbeschreibung wird zugestimmt. Die Laufzeit des Vertrages wird auf 8 Jahre festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Ausschreibung zu veranlassen. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________