Allgemeine Vorlage (Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2000)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 73/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 31.08.2000 14.09.2000 26.09.2000 TOP: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2000 I. Sach- und Rechtslage: Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, der als Anlage beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Rates vom 08.06.2000 zur Kenntnis genommen und an den Fachausschuss verwiesen. Bereits mit Schreiben vom 08.03.1999 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, über den in der Sitzung des Sozialausschusses vom 09.06.1999 eingehend beraten worden ist. (s. Vorlage 64 aus 1999). Den erneuten Antrag vom 11.04.2000 begründet die SPD-Fraktion damit, dass den Jugendlichen die Notwendigkeit sozialen und politischen Engagements vermittelt werden soll. So sollen Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Kreuzau erarbeitet und dabei die Ideen der Jugendlichen entsprechend berücksichtigt werden. Seitens der Verwaltung wurden zwischenzeitlich das Kreisjugendamt Düren, das Jugendamt der Stadt Düren, die Stadt Jülich und die Gemeinde Vettweiß angeschrieben und gebeten, die bisher gemachten Erfahrungen mitzuteilen. Frau Orkisz vom Kreisjugendamt teilte daraufhin mit, dass eigene Erfahrungen noch nicht vorliegen, dass man aber einen engen Kontakt zu den Städten und Gemeinden habe, die ein solches Parlament einrichten wollen. Dies sind derzeit die Stadt Jülich und die Gemeinde Vettweiß. Von der Stadt Jülich wurde die Anfrage dahingehend beantwortet, dass zurzeit intensive Beratungen stattfinden und dass eine Umsetzung in enger Kooperation mit dem Kreisjugendamt geplant sei. Um noch zahlreiche Fragen im Vorfeld klären zu können, werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Jugendliche von Beginn an mitwirken. Weitere Erkenntnisse liegen dort aber noch nicht vor. Die Gemeinde Vettweiß hat durch einen Ratsbeschluss den Auftrag erhalten, ein Kinder- und Jugendparlament bis zum 30.06.2001 einzurichten. Das Konzept hierfür soll der Jugendbetreuer, Herr Krug, erarbeiten. Genaue Angaben konnten aber zunächst nicht gemacht werden, da Herr Krug erst wieder Ende August/Anfang September 2000 zu erreichen ist. Von der Stadt Düren liegt eine Stellungnahme vor, wonach das Kinder- und Jugendparlament grundsätzlich zweimal jährlich tagen soll. Aus Personalmangel fand die letzte Sitzung jedoch am 11.05.1999 statt. Da es schwierig ist, die unterschiedlichen Interessen der Kinder und der Jugendlichen zu vereinbaren, soll das Kinder- und Jugendparlament in Zukunft vorwiegend von Kindern genutzt werden. Die Jugendlichen sollen in der jährlich stattfindenden Stadtteilkonferenz ihre Anliegen vorbringen. Man hat die Erfahrung gemacht, dass eine wesentlich bessere Begleitung stattfindet, wenn die Kinder schon im Vorfeld des Kinder- und Jugendparlamentes in einer Arbeitsgruppe betreut werden, in der die Funktionen und die Fragen der Kinder bearbeitet werden können. Zu bedenken ist, dass durch das Kinder- und Jugendparlament zusätzliche Kosten entstehen werden, wenn die dort vorgetragenen Wünsche zumindest teilweise realisiert werden sollen. Die Mittel hierfür können aber bei der derzeitigen Haushaltslage nicht aufgebracht werden. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass Ansprüche geweckt werden, die aber nicht erfüllt werden können. Bei einer bundesweiten Erhebung, deren Ergebnis vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1999 unter dem Titel „Begleitung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune“ veröffentlicht worden ist, wird u. a. ausgesagt, dass vor allem in kleineren Kommunen, die etwas für die Interessen von Kindern und Jugendlichen tun wollen, auch aus finanzieller Sicht überwiegend die Form der ehrenamtlichen Beauftragten gewählt wird. 80 % dieser ehrenamtlichen Beauftragten sind in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern tätig (s. S. 51). 2 Wegen der überschaubaren Größe der Gemeinde Kreuzau erscheint es nicht erforderlich, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Der Rat der Gemeinde Kreuzau ist, ebenso wie für alle anderen Bevölkerungsgruppen, auch für die Kinder und Jugendlichen immer ein Ansprechpartner. Die Verwaltung sieht für die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes keinen Bedarf und empfiehlt deshalb dem Rat, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine III. Beschlussvorschlag: „Dem Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinde Kreuzau ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten, wird nicht entsprochen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: