Allgemeine Vorlage (Anlage zur Allgemeine Vorlage 9/2013)

Anlage zu Vorlage-Nr. 9/2013 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom ……………………. Aufgrund des § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV.NRW. 2006 S. 516) in der zurzeit jeweils geltenden Fassung wird für die Gemeinde Kreuzau verordnet: §1 1. Aus Anlass des Radrennens „Rund um Düren“ dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 21.04.2013, von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr, für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau geöffnet sein. 2. Aus Anlass des Fischmarktes mit Marktschreiertagen dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 30.06.2013, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr, für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau geöffnet sein. 3. Aus Anlass des Ortsfestes dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 01.09.2013, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr, für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau geöffnet sein. 4. Aus Anlass des Adventmarktes dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 01.12.2013, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr, für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau geöffnet sein. §2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten Verkaufsstellen offen hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Ladenöffnungsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 02.12.2013 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit veröffentlicht: Kreuzau, den ………………… Gemeinde Kreuzau als örtliche Ordnungsbehörde Der Bürgermeister - Walter Ramm -