Allgemeine Vorlage (Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung)

Gemeinde Kreuzau Vorlagen-Nr.: Ergänzung 36/2004 1. Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Lützler BE: Herr Lützler Kreuzau, Datum - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 14.12.2004 TOP: Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung I. Sach- und Rechtslage: Am 20.09.2004 wurde die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gefasst. Insoweit wird auf den hierzu beigefügten Vermerk einschließlich dieser Dringlichkeitsentscheidung verwiesen. Diese Entscheidung ist nunmehr gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW vom Rat zu genehmigen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 20.09.2004 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW. Diese hat folgenden Wortlaut: Die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung erfolgt nicht, wie in der Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 25.05.2004 beschlossen, zum 01.07.2004, sondern erst zum 01.01.2005.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________