Allgemeine Vorlage (Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Drewes-Janssen BE: Herr Drewes-Janssen Kreuzau, 26.11.2012 Vorlagen-Nr.: 74/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 11.12.2012 Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW I. Sach- und Rechtslage: Für die Dauer der neuen Wahlperiode des Personalrates (2012 – 2016) ist gem. § 67 LPVG NRW eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 6 Beisitzern (je drei für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite). Auf die Person des Vorsitzenden und des Stellvertreters haben sich die oberste Dienstbehörde und der Personalrat zu einigen. Im Einvernehmen mit dem Personalrat wird vorgeschlagen, für die Dauer der Wahlperiode zum Vorsitzenden der Einigungsstelle Herrn Peter Kaptain, Kreis Düren, und zum stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren, und insgesamt je 3 Beisitzer zu bestellen. Für die Arbeitgeberseite werden als Beisitzer einschl. Vertreter vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. 5. Herr Guido Steg, Gemeinde Kreuzau Herr Hans-Willi Weingartz, Gemeinde Merzenich Herr Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herr Albert Müller, Gemeinde Vettweiß Herr Ralf Schröder, Gemeinde Langerwehe Die vorstehend genannten Personen sind mit einer Bestellung in der entsprechenden Funktion einverstanden. Zu Ihrer Information teile ich mit, dass die Einigungsstelle zuletzt im Jahr 1988 tätig werden musste. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau bestellt für die Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz als Vorsitzenden: als stellv. Vorsitzenden: seitens der Arbeitgeberseite als Beisitzer bzw. Vertreter: Herrn Peter Kaptain, Kreis Düren Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren Herrn Guido Steg, Gemeinde Kreuzau Herrn H.-W. Weingartz, Gemeinde Merzenich Herrn Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herrn Albert Müller, Gemeinde Vettweiß Herrn Ralf Schröder, Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-