Beschlussvorlage (Vorlage des Beteiligungsberichts der Stadt Bedburg für das Jahr 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-841/2007 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 27.03.2007 Betreff: Vorlage des Beteiligungsberichts der Stadt Bedburg für das Jahr 2005 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Bedburg für das Jahr 2005 gem. § 3 NKFEG i.V.m. § 112 Abs. 3 GO NRW (alte Fassung) zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 3 NKFEG i.V.m. § 112 Abs. 3 GO NRW (alte Fassung) hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Über die Möglichkeit der Einsichtnahme wird im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises in Form einer Bekanntmachung hingewiesen. Als Anlage ist der Beteiligungsbericht 2005 beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 06. März 2007 ----------------------------------Herr Baumann ----------------------------------Herr Baum Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in)