Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-841/2007)

Beteiligungsbericht 2005 Stadt Bedburg Fachbereich IV 26.03.2007 Inhaltsverzeichnis I. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Beteiligung 2 II. Berichterstattung über die wirtschaftliche Beteiligung 3 III.Inhalt der Berichtserstattung 4 IV.Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Bedburg 5 V. Darstellung der einzelnen Unternehmen: 7 1. Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 2. Erftland Holding Gesellschaft mbH 22 3. Radio Erft GmbH & Co. KG 27 4. Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH 35 1 7 Fachbereich IV 26.03.2007 I. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Beteiligung Die Stadt Bedburg hat als Gebietskörperschaft für ihre Einwohner eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ist die Stadt nach § 2 Gemeindeordnung (GO) in ihrem Gebiet ausschließlich und eigenverantwortlich Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie schafft nach § 8 Abs. 1 GO innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Für die Erfüllung der Daseinsvorsorge der örtlichen Gemeinschaft gelten aber durchaus unterschiedliche Formen. Eine dieser Formen ist die Aufgabenerfüllung in Gestalt der unternehmerischen Tätigkeit. Nach § 107 GO darf sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die unternehmerische Tätigkeit muss wie jede kommunale Aufgabenerfüllung im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Städte erfolgen. Die Stadt kann sich deshalb nicht auf Gebieten wirtschaftlich betätigen, die außerhalb ihrer Aufgaben liegen. In jeder unternehmerischen Tätigkeit liegt ein mehr oder weniger großes finanzielles Risiko. Darum darf die Stadt im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung keine Verpflichtungen eingehen, die nicht durch ihre Finanzkraft abgedeckt werden könnte. Die Verwaltungskraft der Stadt muss ausreichen, um die erforderliche Übersicht und Kontrolle über das Unternehmen gewährleisten zu können. Nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO ist daher eine Rechtsform zu wählen, welche die Haftung der Stadt auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Durch diese Begrenzung auf einen bestimmten Betrag soll verhindert werden, dass die Stadt mit der Beteiligung Verpflichtungen eingeht, 2 Fachbereich IV 26.03.2007 deren Folgen nicht übersehbar sind und die zu einer nicht tragbaren Belastung führen können. Die Stadt darf ferner Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn sie einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise abgesichert wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 6 GO) und das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 7 GO). II. Berichterstattung über die wirtschaftliche Beteiligung Die Entscheidung für eine privatrechtliche Organisationsform ist zwangsläufig mit einem Verlust an Informationen und Transparenz für Rat und Bürgerschaft verbunden, da beispielsweise die Beratungen und Entscheidungen in den Organen von Gesellschaften – anders als in kommunalen Räten und Ausschüssen – in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen. Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sich die Stadt privatrechtlich betätigt. Aus diesem Grund besteht gemäß § 112 Abs. 3 GO die Pflicht zur Erstellung und jährlichen Fortschreibung eines Beteiligungsberichts. Dieser Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Rat und Verwaltung können sinnvoll und effektiv nur koordiniert arbeiten, wenn ein gleicher Wissens- und Informationsstand gewährleistet ist. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist der vorliegende Beteiligungsbericht als eine Informationsquelle geschaffen worden, der ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Um auch die Transparenz der Beteiligungen für die Öffentlichkeit sicherzustellen, ist die Einsicht in den Bericht gem. § 112 Abs. 3 GO jedermann gestattet. Zu diesem Zweck hat die Stadt den Bericht bereitzuhalten und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. 3 Fachbereich IV 26.03.2007 III.Inhalt der Berichtserstattung Das Hauptziel der Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bedburg soll die allgemeine Information des Rates und seiner Ausschüsse, der Verwaltung und der Öffentlichkeit sein. Als Mindestanforderung werden in diesem Beteiligungsbericht Daten zu folgenden Bereichen aufbereitet: A. Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter B. Gegenstand des Unternehmens C. Organe der Gesellschaft D. Lage der Gesellschaft E. Bilanz zum Berichtsjahr F. Gewinn- und Verlustrechnung zum Berichtsjahr Das unter A. dargestellte Beteiligungsverhältnis beschränkt sich nicht nur auf die Kapitalanteile der Stadt Bedburg, sondern bezieht auch die der anderen Gesellschafter mit ein. Dies wird schon deshalb für notwendig erachtet, um bei Beteiligungen anderer Gebietskörperschaften das gesamte Ausmaß der öffentlichen Beteiligung erkennen zu lassen. Der Beteiligungsbericht umfasst sämtliche Beteiligungen der Stadt Bedburg. 4 Fachbereich IV 26.03.2007 IV.Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Bedburg Gesellschaft Beteiligung Beteiligung Beteiligung 2005 2004 2003 Euro % Euro % Euro % Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 27.700 1,108 27.700 1,108 446.000 17,84 5.112,92 1,25 5.112 1,25 5.112 1,25 10.225 1,316 10.225 1,316 10.225 1,316 8.900 17,80 8.900 17,80 0 0,00 Radio Erft GmbH & Co. KG Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Erftland Holding GmbH 5 Fachbereich IV 26.03.2007 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Erftkreis 6 Fachbereich IV 26.03.2007 V. Darstellung der einzelnen Unternehmen: 1. Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Erftkreis Schützenstraße 1 und 3 50126 Bergheim A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 2.500.000 Euro Gesellschafter: Anteile am Stammkapital In Euro in % Stadt Kerpen 52.750,00 2,110% Stadt Bergheim 41.450,00 1,658 % Stadt Bedburg 27.700,00 1,108 % Gemeinde Elsdorf 15.450,00 0,618 % Zweckverband für die KSK Köln 12.650,00 0,506 % 2.350.000,00 94,00 % Erftland Holding GmbH In der Gesellschafterversammlung gewähren je 50,00 € Kapitalanteil eine Stimme (§ 15 (4) des Gesellschaftsvertrages). Solange die Gesellschafter dieser Gesellschaft, mit Ausnahme der Erftland Holding GmbH, alleinige Gesellschafter der Erftland Holding GmbH sind, verfügt die Erftland Holding GmbH über kein Stimmrecht und keinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung. B. Gegenstand der Gesellschaft Die Gesellschaft wurde am 08. Januar 1948 gegründet. Sie ist unter HRB 39938 im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen. Die Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Erftkreis ist Mitglied des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e.V. in Düsseldorf und wird über diesen im Verband der westdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. in Düsseldorf und dem Gesamtverband der Wohnungswirtschaft e.V. in Köln vertreten. 7 Fachbereich IV 26.03.2007 Das Unternehmen ist als Betreuungsunternehmen nach § 37 Abs. 1 II. WoBauG vom Land NRW zugelassen. Zweck der Gesellschaft ist vorrangig, eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck) zu sichern. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. C. Organe der Gesellschaft Neben der Gesellschafterversammlung bestehen als Organe a) die Geschäftsführung und b) der Aufsichtsrat. Zum Geschäftsführer war am Schluss des Geschäftsjahres bestellt: Walter Nagel. Dem Aufsichtsrat gehörten im Geschäftsjahr an: Stadt Kerpen Erich Schütz -Ratsmitglied- Gemeinde Elsdorf Jürgen Schiffer -Ratsmitglied-Vorsitzender- Stadt Bedburg Norbert Michels -stellv. Vorsitzender- Stadt Bergheim Johannes Hübner -Ratsmitglied- 8 Fachbereich IV 26.03.2007 Zweckverband für die KSK Köln Hans Seigner -Sparkassendirektor- Gemäss § 10 (2) des Gesellschaftsvertrages werden die Mitglieder des Aufsichtsrates durch den jeweiligen Gesellschafter nominiert. Jeder Gesellschafter nominiert je 1 Mitglied in den Aufsichtsrat. D. Lage der Gesellschaft Lage des Wohnungs-, Gewerbe- und Garagenbestandes Der Wohnungs-, Gewerbe- und Garagenbestand teilt sich auf in Stadt Bedburg Stadt Bergheim 259 Wohnungen 787 Wohnungen 40 Garagen 141 Garagen 6 Gewerbeeinheiten Stadt Kerpen 704 Wohnungen 145 Garagen 3 sonstige Einrichtungen Gemeinde Elsdorf 340 Wohnungen 41 Garagen 33 Wohnungen 9 Garagen Stadt Frechen 2.123 Wohnungen 376 Garagen 9 Gewerbeeinheiten/ sonstige Einrichtungen Von den 2.123 Wohnungen sind zum 31.12.2005 insgesamt 1.257 Wohnungen nicht mehr in der Wohnungsbelegungsbindung. Nach wie vor wird jedoch den Kommunen die Wohnungsbelegung zugestanden. Im Jahr 2005 erfolgten keine Modernisierungen. Gesellschafterversammlungen 61. Gesellschafterversammlung Am 11.02.2005 fand die 61. Gesellschafterversammlung statt. In dieser wurde der Wirtschaftsplan 2005 genehmigt und eine Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 800 T€ für das Geschäftsjahr 2004 beschlossen. 62. Gesellschafterversammlung Am 24. Juni 2005 fand die 62. Gesellschafterversammlung statt. In dieser wurde die Bilanz zum 31.12.2004 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 9 Fachbereich IV 26.03.2007 2004 festgestellt und der vorgelegte Geschäftsbericht genehmigt. Außerdem wurde beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.190 T€, abzüglich der bereits erfolgten Vorabgewinnausschüttung von 800T€, auszuschütten. Hinsichtlich der Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2005 wählte die Gesellschaftsversammlung als Prüfer die BDO Deutsche Warentreuhand AG mit Sitz in Bonn. Zuletzt wurde dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2004 Entlastung erteilt. Lagebericht Allgemeines Die Nachfrage nach Mietwohnungen im Jahre 2005 im Rhein – Erft - Kreis war entspannt, sodass sich in Bedburg und Elsdorf ein Angebotsüberhang von Mietwohnungen und in Kerpen, Frechen und Bergheim eine stärkere Nachfrage ergab. Aufgrund der steigenden Betriebskosten wurden 2005 bei einem Teil der freifinanzierten Wohnungen Mietanpassungen von durchschnittlich 5 % vorgenommen. Durch leerstehende Wohnungen und Mietrückstände fielen 399 T€, insgesamt 4,0 % der gesamten Mieteinnahmen, aus. Im Jahr 2005 wurde der bereits bestehende Kindergarten in Kerpen-Buir, Broichstr. 12/14, um 4 Räume zur Aufnahme einer zusätzlichen Kindergruppe erweitert. Es wurden keine Wohnungen, Gewerbeeinheiten und Garagen erstellt. Zum Stichtag 31.12.2005 verwaltete die Erftland 2.123 Wohnungen, 376 Garagen, 6 Gewerbeeinheiten und 3 sonstige Einrichtungen im Eigenbesitz. Es wurden 11 Wohnungen, 7 Garagen und 2 Grundstücke durch die Erftland verkauft. Ab dem Januar 2006 werden 28 weitere Eigentumswohnungen, in der Otto- Hahn- Str. 14, von der Erftland verwaltet werden. 10 Fachbereich IV 26.03.2007 Wohnungs-, Gewerbe, - Garagenbestand und sonstige Einrichtungen Der eigene Bestand betrug zum Jahresende: 2.123 Wohnungen, 6 Gewerbeeinheiten, 3 sonstige Einheiten, 376 Garagen. Somit verringerte sich der Bestand der eigenen Wohnungen im Jahr 2005 durch Verkauf um 11 Wohnungen. Hausverwaltung für Eigentümer Am Bilanzstichtag wurden treuhänderisch verwaltet: 53 Wohnungen, 2 gewerbliche Einheiten, 11 Garagen. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2004 sind in 2005 keine Veränderungen in der Verwaltung eingetreten. Verwaltung von Wohnungs- und Teileigentum Am Bilanzstichtag wurden treuhänderisch verwaltet: 5 Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaften in Kerpen bzw. Bergheim, mit 33 Wohnungen und 250 Tiefgaragenplätze sowie Zuwegen. Im Jahr 2005 wurde die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 6 Wohnungen abgegeben. Ein Verwaltervertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 28 Wohnungen wurde unterzeichnet. 11 Fachbereich IV 26.03.2007 Verkauf von Wohnhäusern Im Geschäftsjahr 2005 wurden die Häuser: Gücherweg 25 und 27 in Kerpen - Balkhausen mit 4 Wohnungen verkauft. Verkauf von Grundstücken Im Geschäftsjahr 2005 wurden die Grundstücke Agnes –Miegel – Str. 20, 28 und 30 in Bergheim- Zieverich verkauft. Der Verkauf des Grundstückes Agnes – Miegel – Str. 22/24 wurde aufgehoben. Neubautätigkeit Als Neubautätigkeit erfolgte im Geschäftsjahr 2005 eine Erweiterung des bereits bestehenden Kindergartens in Kerpen – Buir, Broichstr. 12/14, um 136 m² Nutzfläche. Die daraus resultierenden Kosten beliefen sich auf 232.807,00 €, welche durch eine Hypothek der KSK Köln in Höhe von 200.000,00 € und durch Eigenkapital finanziert wurden. Modernisierungstätigkeit Die Erftland vollzog im Geschäftsjahr 2005 keine Modernisierungen. Wohnungsbewirtschaftung Die Mietzahlungen wurden überwiegend pünktlich geleistet. In Einzelfällen waren Wohnungskündigungen durch die Gesellschaft nicht vermeidbar. Die Mietverhältnisse wurden aufgrund Räumungsklagen durch die Gesellschaft beendet. Instandhaltung Es wurde jede erforderliche Instandhaltungsmaßnahme durchgeführt. Der Instandhaltungsaufwand belief sich im Geschäftsjahr 2005 auf 1.548 T€ (VJ.: 1.585 T€ ), pro m² 12,40 € (VJ.: 12,63 €). 12 Fachbereich IV 26.03.2007 Wirtschaftliche Lage 31.12.2005 31.12.2004 T€ % T€ Veränderungen % T€ Vermögensstruktur Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 5 0,0 7 0,0 ./. 2 48.920 88,4 50.653 89,8 ./. 1.733 6 0,0 7 0,0 ./. 1 43 0,1 76 0,1 ./. 33 48.974 88,5 50.743 89,9 ./. 1.769 103 0,2 0 0 103 99 0,2 599 1,1 ./. 500 5.315 9,6 3.959 7,0 1.356 847 1,5 1.127 2,0 ./. 280 6.364 11,5 5.685 10,1 679 55.338 100,0 56.428 100,00 ./. 1.090 2.500 4,5 2.500 4,4 0 10.032 18,1 10.032 17,8 0 12.532 22,6 12.532 22,2 0 102 0,2 106 0,2 ./. 4 39.840 72,0 42.290 74,9 ./. 2450 39.942 72,2 42.396 75,1 ./. 2454 Forderungen aus dem Verkauf von Grundstücken Umlaufvermögen einschließlich Rechnungsabgrenzungsposten Kurzfristig Unfertige Leistungen Wertpapiere Flüssige Mittel Übrige Aktiva Gesamtvermögen Kapitalstruktur Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Rücklagen Fremdkapital Langfristig Pensionsrückstellungen Verbindlichkeiten 13 Fachbereich IV 26.03.2007 Kurzfristig Bilanzgewinn 346 0,6 389 0,7 ./. 43 Steuerrückstellungen 783 1,4 361 0,6 422 Übrige Rückstellungen 161 0,3 160 0,3 1 0 0,0 43 0,1 ./. 43 1.574 2,9 547 1,0 1.027 2.864 5,2 1.500 2,7 1.364 55.338 100,0 56.428 100,00 ./. 1.090 (Ausschüttung) Erhaltene Anzahlungen Übrige Verbindlichkeiten Gesamtkapital Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1.090 T€ (1,9 %) verringert. Der Eigenkapitalanteil am Gesamtkapital wird mit 12.532 T€ ausgewiesen. Dies entspricht 22,6 % (Vorjahr: 22,2 %) des Gesamtkapitals. Das langfristige Fremdkapital verminderte sich um 2.454 T€ und die übrigen Passiva erhöhten sich per Saldo um 1.364 T€. Das Eigenkapital blieb aufgrund der Vollausschüttung konstant. Finanzlage Im Vermögensaufbau und bei den entsprechenden Finanzierungsmitteln ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr folgende Veränderungen: 31.12.2005 31.12.2004 Veränderung T€ T€ T€ Langfristiger Bereich Vermögenswerte 48.974 50.743 ./. 1.769 Finanzierungsmittel 52.474 54.613 ./. 2.139 3.500 3.870 Flüssige Mittel 5.315 3.806 1.509 Übrige Vermögenswerte 1.049 5.440 ./. 4.391 6.364 9.246 ./. 2.882 2.864 5.376 ./. 2.512 Überdeckung ./. 370 Kurzfristiger Bereich Verpflichtungen 14 Fachbereich IV Stichtagsliquidität 26.03.2007 3.500 3.870 ./. 370 (Netto-Geldvermögen) Die langfristig angelegten Vermögenswerte waren durch langfristig zur Verfügung stehende Finanzierungsmittel (Eigenkapital, langfristige Rückstellungen und Verbindlichkeiten) in voller Höhe gedeckt. Die nicht langfristig gebundenen Teilbeträge von 3.500 T€ entsprechen der Bilanzliquidität zum 31. Dezember 2005 und standen im Übrigen im kurzfristigen Bereich zur Verfügung. Der Cashflow setzt sich wie folgt zusammen: 2005 2004 T€ T€ Jahresüberschuss 1.196 1.190 Abschreibungen auf Gegenstände des 1.826 1.944 Andere aktivierte Eigenleistungen ./. 43 ./. 84 Abnahme/Zunahme der langfristigen Rückstellungen ./. 4 ./. 45 Sonstige zahlungsunwirksame Beträge ./. 15 46 2.960 3.051 Anlagevermögens Cashflow Die Gesellschaft hat 2005 jederzeit ihre Zahlungen termingerecht erfüllt. Die Liquidität ist unter Einbeziehung der Finanzplanung auch für 2006 sichergestellt. Die Einhaltung der bisherigen wirtschaftlichen Grundsätze gilt auch für die Zukunft. Alle Planungen werden auf die vorhandenen freien Eigenmittel und auf eine ergänzende Fremdfinanzierung mit öffentlichen Mitteln und Hypothekendarlehen abgestellt. Die Städte und Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis bzw. auch andere Institutionen, in deren Bereich die Gesellschaft Wohnungsbestand besitzt, zahlen Sicherheitsleistungen beim Zustandekommen eines Mietvertrages mit Sozialhilfeempfängern. Durch diese Kautionsbeträge wird das bei diesem Personenkreis bestehende erhöhte Risiko für die Miete und Schönheitsreparaturen verringert. Die eingezahlten Beträge werden verzinslich auf Sparkonten als Treuhandvermögen geführt. 15 Fachbereich IV 26.03.2007 Am 31.12.2005 bestanden einschließlich gutgeschriebener Zinsen Guthaben in Höhe von 546 T€ (Vorjahr: 498 T€). Der Betrag ist in der Bilanz als Treuhandvermögen/-verbindlichkeiten vermerkt. Ertragslage Gegenüber dem Vorjahr (Jahresüberschuss 1.190 T€) wird für das Geschäftsjahr 2005 ein Jahresüberschuss von 1.196 T€ ausgewiesen. Der Jahresüberschuss setzt sich aus folgenden Ergebnissen zusammen: 2005 2004 T€ T€ Veränderungen T€ Hausbewirtschaftung 1.138 938 200 Bau- und Modernisierungstätigkeit ./. 36 ./. 43 7 Betreuungstätigkeit ./. 37 ./. 10 ./. 27 38 ./. 89 127 Neutrales Ergebnis 424 588 ./. 164 Finanzergebnis 107 84 23 1.634 1.468 166 Ertragssteuern ./. 438 ./. 278 ./. 160 Jahresüberschuss 1.196 1.190 6 Sonstige betriebliche Tätigkeit Die Ertragslage wird im Wesentlichen durch das positive Ergebnis aus der Hausbewirtschaftung und dem Verkauf von Grundstücken und Wohnungen bestimmt. Die Erhöhung des Hausbewirtschaftungsergebnisses um 200 T € ist insbesondere auf höhere Sollmieten zurückzuführen. 16 Fachbereich IV 26.03.2007 Risiken der künftigen Entwicklung Die Bewirtschaftung des eigenen Bestandes stellt den Schwerpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft dar. Insofern entstehen mögliche Chancen und Risiken insbesondere aus der Nachfrageentwicklung der Bevölkerung auf dem Wohnungsmarkt. Auf dem Wohnungsmarkt zeichnet sich eine rückläufige Entwicklung hinsichtlich der Nachfrage nach Mietwohnungen ab. Diese Entwicklung führte zu Erlösschmälerungen und Abschreibungen auf Mietforderungen bei der Erftland. Zusätzliche Vermietungsschwierigkeiten können des Weiteren noch zu vorübergehenden Leerständen und Mietausfällen führen. Schwierigkeiten bei der Hausbewirtschaftung bereiten der Erftland auch problematische Mieterstrukturen. Um auch nach Mieterwechsel eine langfristige Vermietung der Objekte sicher zu stellen, muss die Erftland oftmals erhöhte Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung aufbringen. Für das Jahr 2006 erwartet die Erftland einen Mietausfall in ca 3,0 % der Sollmieten und Umlagen. Diese Ausfälle stellen jedoch keine bestandsgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Risiken für die Erftland dar. Um schwerwiegende Risiken oder mögliche Chancen frühstmöglich zu erkennen, wurde ein Risikomanagementsystem mit den Bereichen internes Kontrollsystem, Controlling und Risikofrühwarnsystem aufgebaut, welches den Aufsichtsrat regelmäßig über wichtige Vorfälle unterrichtet. Voraussichtliche Entwicklung Im neuen Geschäftsjahr sind Modernisierungsmaßnahmen in folgenden Objekten vorgesehen:
Kerpen - Mödrath: o Albertus – Magnus - Str. 3
Bergheim: o Büsdorfer - Str. 25, 27
Kerpen - Sindorf: o Wilhelm – Busch - Str. 1, 2, 3 o Schillerstr. 5, 13 o Goethestr. 2 o Hermann – Löns - Str. 5, 7, 9, 11 Schwerpunkt der Tätigkeit in 2006 wird die Erhaltung und die weitere kontinuierliche Verbesserung des Wohnungsbestandes in Verbindung mit einer intensiven Wohnumfeldverbesserung darstellen. Neubauten werden nur bei entsprechender Nachfrage errichtet. 17 Fachbereich IV 26.03.2007 E. Bilanz 18 Fachbereich IV 26.03.2007 19 Fachbereich IV 26.03.2007 F. Gewinn- und Verlustrechnung 20 Fachbereich IV 26.03.2007 Erftland Holding Gesellschaft mbH 21 Fachbereich IV 26.03.2007 2. Erftland Holding Gesellschaft mbH Schützenstraße 1 und 3 50126 Bergheim A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 50.000 € Anteil Insgesamt Beteiligungsverhältnis Stadt Bedburg 8.900,00 € 17,8 % Stadt Bergheim 14.650,00 € 29,30 % Gemeinde Elsdorf 4.650,00 € 9,30 % Stadt Kerpen 17.750,00 € 35,50 % 4.050,00 € 8,10 % Zweckverband für die KSK Köln B. Gegenstand der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist eine sichere, sozial verantwortbare, am Gemeinwohl orientierte Wohnungsversorgung der Bevölkerung in den Kommunen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d. h. eine Kostendeckung einschließlich Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen. 22 Fachbereich IV 26.03.2007 C. Organe der Gesellschaft Geschäftsführer Walter Nagel Aufsichtsrat Gemeinde Elsdorf Jürgen Schiffer -Ratsmitglied-Vorsitzender- Stadt Bedburg Norbert Michels -stellvertretender Vorsitzender- Stadt Kerpen Erich Schütz -Ratsmitglied- Stadt Bergheim Johannes Hübner -Ratsmitglied- Zweckverband für die KSK Köln Hans Seigner -Sparkassendirektor- Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages werden die Mitglieder des Aufsichtsrates durch den jeweiligen Gesellschafter nominiert. Jeder Gesellschafter nominiert je ein Mitglied in den Aufsichtsrat. D. Lagebericht Die Erftland Holding Gesellschaft mbH ist im Handelsregister des Amtsgerichtes Köln unter HRB 52052 eingetragen. Sitz der Gesellschaft ist Bergheim. Ihr Zweck liegt in einer sicheren, sozial verantwortbaren am Gemeinwohl orientierten Wohnungsversorgung der Kommunen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen. Sie bedient sich hierzu der Erträge aus ihrer 94% igen Beteiligung an der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Bergheim. Im Geschäftsjahr sind im Wesentlichen Zinsen für aufgenommene Darlehen und Aufwendungen aus der Verwaltung des eigenen Vermögens angefallen. Erträge aus der Beteiligung sind im Geschäftjahr phasengleich vereinnahmt worden. 23 Fachbereich IV 26.03.2007 Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2005 einen Jahresüberschuss in Höhe von 471.021,66 €. Hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern schloss die Gesellschaft im Januar 2004 zu deren Tilgung entsprechende langfristige Darlehensverträge mit der Kreissparkasse Köln ab, deren Absicherung sowohl über kommunale Ausfallbürgschaften der Gesellschafter als auch über die Abtretung der Beteiligung an der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Bergheim erfolgt ist. Die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft ergibt sich aus der Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft und deren Gewinnausschüttungen. Im Geschäftsjahr 2005 erzielte diese einen Jahresüberschuss von 1.196 T €, welcher in 2006 ausgeschüttet werden soll. Durch diese Beteiligungserträge werden sowohl der Kapitaldienst als auch die Tilgung der zu Beginn des Jahres 2004 aufgenommenen Darlehen ermöglicht. Darüber hinaus wird sich hieraus ebenfalls eine angemessene Entwicklung der Gesellschaft ergeben. Insoweit sind die Risiken derzeit nicht erkennbar. Hypothetische Risiken bestehen in der Abhängigkeit von den Ergebnisausschüttungen der Wohnungsgesellschaft mbH zur Deckung des Kapitaldienstes. Der Erwerb weiterer Beteiligungen ist nicht geplant. 24 Erftland Kommunale Fachbereich IV 26.03.2007 E. Bilanz zum 31. Dezember 2004 F. Gewinn- und Verlustrechnung 25 Fachbereich IV 26.03.2007 Radio Erft GmbH & Co. KG 26 Fachbereich IV 26.03.2007 3. Radio Erft GmbH & Co. KG Hauptstraße 83-85 50126 Bergheim A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 409.033,51 Euro Gesellschafter: Anteile am Stammkapital in % in Euro 306.775,12 75,0 RRB Rheinische Rundfunksbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Köln 54.196,94 13,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 5.112,92 1,25 2.045,17 0,50 409.033,51 100,0 Erftkreis, Erftkreis Stadt Bedburg, Bedburg Stadt Bergheim, Bergheim Stadt Brühl, Brühl Stadt Erftstadt, Erftstadt Stadt Frechen, Frechen Stadt Hürth, Hürth Stadt Kerpen, Kerpen Stadt Pulheim, Pulheim Stadt Wesseling, Wesseling Gemeinde Elsdorf, Elsdorf 27 Fachbereich IV 26.03.2007 B. Gegenstand der Gesellschaft Die am 30. Juni.1989 gegründete Radio Erft GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Bergheim, betätigt sich als Betriebsgesellschaft für die Veranstaltergemeinschaft Radio Erft e.V.. Sie ist beim Amtsgericht Köln im Handelsregister, Abteilung A, unter Nr. 17454 eingetragen. Im Rahmen ihres gesellschaftsvertraglichen Zwecks übernimmt es die Gesellschaft: • die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen • dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel im vertraglich bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen • für den Vertragspartner den in § 24 IV 1 LRG genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen • Hörfunkwerbung zu betreiben. Zu diesem Zweck kann sich die Gesellschaft an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen, derartige Unternehmen erwerben, Tochtergesellschaften gründen, Zweigniederlassungen errichten sowie alle sonstigen den Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte vornehmen. C. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Dietmar Henkel, Leichlingen Persönlich haftender Gesellschafter Name: Radio Erft GmbH Sitz: Bergheim Gezeichnetes Kapital: 25.564,59 € 28 Fachbereich IV 26.03.2007 D. Lage der Gesellschaft Die Entwicklung der Gesellschaft Radio Erft verlief 2005 äußerst zufrieden stellend. Das Geschäftsjahr wird mit einem Jahresüberschuss von T€ 333 abgeschlossen. Dies stellt das beste Ergebnis seit dem Bestehen der Gesellschaft dar. Damit wird das Vorjahresergebnis um T€ 79 übertroffen. Das Planergebnis lag für 2005 bei T€ 8. Einen entscheidenden Anteil an dem guten Ergebnis haben allerdings die Vertriebsprovisionen des Mantelprogrammzulieferers Radio NRW, die sich um T€ 189 auf T€ 728 erhöht haben. Dieses Ergebnis wurde zum einen durch die gute Reichweitenentwicklung vom März 2004 zu März 2005 und zum anderen durch den höher platzierten Preis der 1,5 Mio. Hörer in der Stunde am nationalen Markt erreicht. Des weiteren verliefen auch die Entwicklungen der Umsätze, T€ 1.191, der Hörfunkwerbung in 2005 erfreulich. Im März 2005 erreichte Radio Erft eine Hörer-Reichweite von 29 %. Somit konnte Radio Erft seine Marktführerschaft insbesondere vor den WDR-Sendern vertreten. Auch diese gute Reichweitenentwicklung trug zu den hohen Vertriebsprovisionen bei. Wichtig für die Zukunft ist es, die Hörer auch langfristig an das Programm zu binden. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um T€ 125 auf T€ 1.533. Dieser Kostenanstieg resultiert mit T€ 10 aus zusätzlichen Honoraren, zum Beispiel durch Berichterstattungen zum Weltjugendtag, und mit T€ 50 aus Personalkosten. Er entfällt unter anderem mit T€ 63 auf die Veranstaltergemeinschaft, T€ 32 auf die HSG-Umlage und mit T€ 14 auf Gema/ GVL- Gebühren. Bezüglich der Planung ist im folgenden Geschäftsjahr ein Gewinn von T€ 15 zu erwarten. Dabei wird die Hörfunkwerbung auf dem Niveau des Jahres 2005 gehalten, die Vertriebsprovisionen sind jedoch mit T€ 460 zurückhaltend angesetzt. Bei Nutzung aller Einsparmöglichkeiten und keiner vollen Ausnutzung der Etats, geht die Geschäftsführung der Radio Erft GmbH & Co. KG von einem besseren Jahresergebnis in 2006 aus. 29 Fachbereich IV 26.03.2007 Die Umsatzeinbuchungen im Januar 2006 waren erfreulich und lagen über Vorjahr und Plan. Besondere Risiken sind der Geschäftsführung nicht ersichtlich. 30 Fachbereich IV 26.03.2007 E. Bilanz 31 Fachbereich IV 26.03.2007 32 Fachbereich IV 26.03.2007 F. Gewinn- und Verlustrechnung 33 Fachbereich IV 26.03.2007 Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH 34 Fachbereich IV 26.03.2007 4. Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Europaallee 33 50226 Frechen A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 777.163,66 Euro Gesellschafter: Anteile am Stammkapital In EUR in % Rhein-Erft-Kreis 664.679,42 85,524 Stadt Bedburg 10.225,84 1,316 Stadt Bergheim 10.225,84 1,316 Stadt Brühl 10.225,84 1,316 Gemeinde Elsdorf 10.225,84 1,316 Stadt Erftstadt 10.225,84 1,316 Stadt Frechen 10.225,84 1,316 Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH 10.225,84 1,316 Stadt Kerpen 10.225,84 1,316 Stadt Pulheim 10.225,84 1,316 Stadt Wesseling 10.225,84 1,316 KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH 10.225,84 1,316 777.163,66 100,00 B. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Rhein-Erftt-Kreises. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, für den RheinErft-Kreis als Wirtschaftsraum und für die Ansiedlung von Betrieben zu werben, ansiedlungsinteressierte und ansässige Betriebe bei der Beschaffung von Grundstücken, Krediten usw. zu beraten und zu unterstützen, Koordinationsaufgaben für die Gesellschafter auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung zu übernehmen, Informationssysteme aufzubauen und fortzuschreiben, die Gesellschafter bei der örtlichen und überörtlichen Planung zu beraten und zu unterstützen sowie im Einvernehmen mit einem Gesellschafter Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Gebiet der antragstellenden Kommune durchzuführen. 35 Fachbereich IV 26.03.2007 C. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung: Rhein-Erft-Kreis Kreistagsabgeordneter Michael Schmalen, Erftstadt - Vorsitzender Stellv.: Kreistagsabgeordneter Bernhard Ripp, Kerpen - stellv. Vorsitzender Bedburg Stadtverordneter Dr. Georg Kippels Stellv.: Stadtverordneter Dirk Schehl Bergheim Stadtverordneter Dr. Winfried Kösters Stellv.: Stadtverordneter Rolf Kremer Brühl Stadtverordneter Gerd Pohl Stellv.: Stadtverordneter Hanns-Henning Hosmann Elsdorf Ratsmitglied Jakob Nießen Stellv.: Ratsmitglied Norbert Krupp Erftstadt Stadtverordneter Friedrich Schäfer Stellv.: Stadtverordnete Carla Neisse-Hommelsheim Frechen Bürgermeister Hans-Willi Meier Stellv.: Stadtverordneter Franz Becker und Stadtverordneter Helge Herrwegen Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Stadtverordneter Bert Reinhardt Stellv.: Stadtverordneter Rudolf Karolus 36 Fachbereich IV 26.03.2007 Kerpen Stadtverordneter Wolfgang Scharping Stellv.: Stadtverordnete Marianne Flottrong Pulheim Beigeordneter Wolfgang Thelen Stellv.: Stadtverordneter Michael Wiecki Wesseling Stadtverordneter Ralf Dünow Stellv.: Stadtverordneter Hans-Peter Haupt KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH Geschäftsführer Bernd Nürnberger Stellv.: KSK-Vorstandsmitglied Hans Seigner Aufsichtsrat: Kreistagsabgeordneter Willi Zylajew MdB, Hürth - Vorsitzender Kreistagsabgeordneter Hans Günter Eilenberger, Frechen - stellv. Vorsitzender Kreistagsabgeordneter Hermann-Josef Klingele, Kerpen - stellv. Vorsitzender Bürgermeister Walther Boecker, Hürth Kreistagsabgeordneter Bernd Bohlen, Erftstadt Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Gertrud Cremer, Bergheim Stellv. Landrat Harald Dudzus, Erftstadt Bürgermeister Wilfried Effertz, Elsdorf 37 Fachbereich IV 26.03.2007 Kreistagsabgeordneter Hardy Fuß, Frechen Kreistagsabgeordneter Gregor Hein, Frechen KSK-Vorstandsmitglied Axel Kraft, Köln Bürgermeister Michael Kreuzberg, Brühl Kreistagsabgeordneter Klaus Lennartz, Hürth Bürgermeister Hans-Willi Meier, Frechen Landrat Werner Stump, Bergheim stellv. Landrat Rüdiger Warnecke, Elsdorf Kreistagsabgeordneter Michael Wiecki, Pulheim Kreistagsabgeordneter Michael Schmalen, Erftstadt - beratend - Geschäftsführung: Anne Schmitt-Sausen M.A. 38 Fachbereich IV 26.03.2007 D. Zur Lage des Unternehmens Die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH ist ein gemeinschaftliches Dienstunternehmen der Städte des Rhein-Erft-Kreises, welche im gesamten Kreisgebiet die gemeindeübergreifenden Koordinierungsaufgaben wahrnimmt. Aufgrund einer neuen Aufgabenstruktur konzentrierten sich die Tätigkeiten im Jahre 2005 auf die Schwerpunktfelder Unternehmensservice und Standortmarketing. Die in den vorigen Jahren als weiterer Schwerpunkt verfolgte Tourismusförderung wurde auf den Rhein-Erft Tourismus e.V. übertragen und wird somit nicht weiter verfolgt. Die „Regionalstelle Frau und Beruf“ wurde auch in diesem Geschäftsjahr weitergeführt. Hinsichtlich des Geschäftsverlaufes zeichnete sich im Jahre 2005 ein Fehlbetrag in Höhe von 608.292,04 € ab. Ein weiterer Fehlbetrag ergab sich in dem zentralen Bereich der Wirtschaftsförderung in Höhe von 609.538,50 €, da keine wesentlichen Umsatzerlöse erzielt wurden. Um den Fehlbetrag des Geschäftsverlaufes wieder auszugleichen wird die Verlustausgleichgarantie in Anspruch genommen, dass heißt es wurde dem Rhein- ErftKreis als Hauptgesellschafter eine gleich hoch bezifferte Forderung durch die Wirtschaftsförderung gestellt und bereits aktiviert. Diese Gelder werden auch verwandt um die laufenden Projekt- und Geschäftskosten des internen Betriebes abzudecken. Die „Regionalstelle Frau und Beruf“ erzielte einen Überschuss in Höhe von 1.246,46 €. Alle anfallenden Projekt- und Geschäftskosten wurden durch Zuschüsse des Landes NRW in der Gesamthöhe von 142.465,83 € abgedeckt. Zukünftig ist laut dem Lagebericht der Gesellschaft mit keinen finanziellen Risiken durch die gesellschaftlich vereinbarte Verlustausgleichsgarantie zu rechnen. 39 Fachbereich IV 26.03.2007 E. Bilanz 40 Fachbereich IV 26.03.2007 41 Fachbereich IV F. 26.03.2007 Gewinn- und Verlustrechnung 42 Fachbereich IV 26.03.2007 43