Anfrage (Anfrage bzgl. Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden in Erftstadt)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Sozialamt Holzdamm 10 Herr Schlender 0 22 35 / 409-120 Mein Zeichen Ihr Zeichen gez. Schlender 19.08.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 28.07.2014 Rat Betrifft: Datum 25.07.2014 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent F 290/2014 30.09.2014 Anfrage bzgl. Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden in Erftstadt Sehr geehrter Herr Bohlen, zu Ihrer Anfrage vom 25.07.2014 nehme ich wie folgt Stellung: zu 1. Mit Stand 01.08.2014 sind in den städtischen Übergangsheimen insgesamt 171 Flüchtlinge untergebracht. Diese verteilen sich wie folgt auf die nachfolgenden Einrichtungen:      Radmacher Str. 50, Blessem 109 Personen Oststraße 11, Kierdorf 16 Personen Kiesstraße 33, Dirmerzheim 14 Personen Erich-Schramm-Str. 13, Friesheim 17 Personen Am Vogelsang 27, Liblar 15 Personen zu 2. Es ist nicht beabsichtigt, Standorte aufzugeben. zu 3. Aufgegebene Standorte seit 2003 mit Angabe der jeweiligen Kapazitäten:   2003: Schlosswall 23, Lechenich 2005: Flußstraße 21 und 21a, Erp 6 Personen 52 Personen     2007: An der Patria 21, Lechenich 2008: Elderbachweg 12, Liblar 2009: Kiesstraße 33/35, Dirmerzheim 2011: Flußstraße 3, Erp 102 Personen 122 Personen 52 Personen 20 Personen zu 4. Der jährliche Zuwachs asylsuchender Personen in Erftstadt ist abhängig von der Zahl der Asylneuanträge in Deutschland und daraus errechneter Zuweisungen nach NRW und schließlich nach Erftstadt. Eine valide Prognose insoweit ist nicht möglich. Auf Grund der zahlreichen Krisenund Kriegsgebiete ist jedenfalls mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstromes, auch nach Deutschland, zu rechnen. Nach 40 neuen Zuweisungen in 2012 und bereits 73 Personen in 2013 liegt die diesjährige Zahl aufgenommener Flüchtlinge per 31.07.14 bereits bei 65 Personen (hochgerechnet auf das Jahresende 111 Asylsuchende). Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgegebene Aufnahmequote für Erftstadt sieht nach letzter Meldung die Verpflichtung zur Aufnahme 10 weiterer Personen vor. Die Aufnahmequote wird regelmäßig für die Kommunen in NRW neu ermittelt. Trotz zwischenzeitlich weiterer Aufnahmen von Flüchtlingen bleibt Erftstadt (ebenso wie die anderen Kommunen) konstant in der Aufnahmeverpflichtung. zu 5. Mit Blick auf die tendenzielle Entwicklung zugewiesener Flüchtlinge nach Erftstadt besteht allerdings die Notwendigkeit zur Beschaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten. Die vorhandenen Belegungskapazitäten sind aktuell fast ausgeschöpft. Hinsichtlich der Auswahl geeigneter Standorte sind verschiedene Kriterien zu berücksichtigen, z.B.:     vorhandene Infrastruktur Erreichbarkeit sozialer Einrichtungen finanzieller Aspekt (Kosten der jeweiligen Einrichtung) Berücksichtigung einer ausgewogenen Belastungsfähigkeit des jeweiligen Ortsteiles etc. Hinsichtlich der Größenordnung neuer Standorte werden solche mit höheren Kapazitäten präferiert werden müssen. zu 6. Eine Konzeption muss sich an zwei prioritären Vorgaben orientieren: - Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung der in Erftstadt lebenden Flüchtlinge und die Sicherstellung des Gemeinwohles der Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt Dies erfordert angemessene Unterbringungsmöglichkeiten mit adäquater Betreuung durch Sozialarbeiter und eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Daneben ist eine hinreichende Versorgung durch einen haustechnischen Dienst sicherzustellen. Aktuell wird in Abstimmung mit den Stadtwerken die erneute Belegung in der Klosterstraße 30b in Lechenich vorbereitet (max. Kapazität für 30 Personen). Daneben werden in Zusammenarbeit mit -2- dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft weitere Möglichkeiten zur Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber geprüft. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Lüngen) -3-