Bürgerantrag (Anregung bzgl. Rückbau eines Blumenbeetes am Jakob-Giesen-Platz)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 152/2013 3. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 02.01.2014 gez. Klösgen Amtsleiter gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betriebsausschuss Straßen Betrifft: 17.03.2014 Datum Freigabe -100- Termin Bemerkungen 12.02.2014 vorberatend 18.03.2014 beschließend Anregung bzgl. Rückbau eines Blumenbeetes am Jakob-Giesen-Platz Finanzielle Auswirkungen: Für den II.Bauabschnitt zum Umbau des Jakob-Giesen-Platzes müssen 60.000,00 Euro in den Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In seiner Sitzung vom 12.11.2013 beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, dass die bisherige Planung für den II.Bauabschnitt zum Umbau des Jakob-Giesen-Platzes überarbeitet und dem Ausschuss vorgelegt werden soll. Hieraufhin wurde ein Erftstädter Ingenieurbüro mit der Überarbeitung der Planung beauftragt. In dem jetzt in der Anlage dargestellten Entwurf bleibt die zweite Ausfahrt für die Feuerwehr, die bei Einsätzen vom Mannschaftsbus der Feuerwehr genutzt wird, erhalten. Diese zweite Ausfahrt liegt zwischen dem Hauptgebäude der Feuerwehr und dem jetzigen Standort der Bushaltestelle. Den neuen Standort für die Bushaltestelle habe ich in Höhe des Feuerwehrgebäudes vorgesehen. Der Bus soll dort zukünftig auf der Fahrbahn halten. Die Anlage wird barrierefrei ausgebaut. Um den Fahrgästen ein niveaugleiches Ein- und Aussteigen in den Bus zu ermöglichen, wird der vorhandene Tiefbordstein gegen einen Buscupstein (überhöhter Bordstein) in einer Länge von ca. 20 Metern ausgetauscht. Zu berücksichtigen sind bei der Bemessungslänge für den Haltebereich die Gelenkbusse des Regionalverkehrs Köln. Voraussetzung für die Durchführung der jetzigen Planung ist, dass die vorhandene Linde in Höhe des Feuerwehrgerätehauses entfernt wird. Da es sich hier um einen geschützten Baum handelt, wurde eine Befreiung von den Vorschriften der Baumschutzsatzung beantragt. Als Ersatz werden zwei neue Bäume in Höhe des Gebäudes der Feuerwehr vorgesehen. Das Anlegen der Bushaltestelle in Höhe des alten Standortes ist wegen der zweiten Ausfahrt der Feuerwehr und der nächsten in Richtung Erft vorhandenen privaten Ausfahrt nicht möglich da die Bemessungslänge für die haltenden Busse hier nicht ausreicht. In diesem Bereich werden insgesamt vier neue Parkplätze (einer davon für Schwerbehinderte) angelegt. Die alte Wartehalle wird abgerissen und durch eine neue in Höhe der vorgesehenen Haltestelle für die Busse ersetzt. (Erner) -2-