Beschlussvorlage (Bahnhof Erftstadt - Festlegung der Variante für die zu erstellende Bebauung - widersprüchliche Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt am 10.12.2013)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 104/2014 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82.1- Datum: 27.02.2014 gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Rat Betrifft: - 20 - BM / Dezernent Termin 05.03.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen 03.04.2014 vorberatend 08.04.2014 beschließend Bahnhof Erftstadt - Festlegung der Variante für die zu erstellende Bebauung widersprüchliche Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt am 10.12.2013 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Alternative 1: Der Beschluss zur Vorlage V 265/2013 wird aufgehoben. Bei der Errichtung des sog. Servicegebäudes wird die Variante 1 (Kiosk und Toilettenanlage) realisiert. Alternative 2: Der Beschluss zur Vorlage V 265/2013 wird aufgehoben. Bei der Errichtung des sog. Servicegebäudes wird die Variante 2 (Kiosk, Toilettenanlage, eine Wohnung) realisiert. In den Wirtschaftsplänen 2015 und 2016 werden die erforderlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Alternative 3: Der Beschluss zur Vorlage V 265/2013 wird bestätigt. Bei der Errichtung des sog. Servicegebäudes wird die Variante 3 (Kiosk, Toilettenanlage, mehrere Wohnungen) realisiert. In den Wirtschaftsplänen 2015 und 2016 werden die erforderlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Begründung: In der Sitzung des Rates am 10.12.2013 wurden widersprüchliche Beschlüsse gefasst. Gem. dem Beschluss zur Vorlage V 265/2013 soll entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung bei der Bebauung die Variante 3 realisiert werden. Im Rahmen der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wurde hingegen der Verwaltungsvorschlag geändert und wurden lediglich die Mittel für die Realisierung der Variante 1 zur Verfügung gestellt. Um die Planungen für den Ausbau des Bahnhofs nicht zu verzögern, ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich. In Gesprächen mit den Planern der DB und dem von der Stadt beauftragten Architekturbüro wurde nochmals bestätigt, dass die Errichtung einer Wohnung am Bahnhof wünschenswert sei. Diese Maßnahme würde u.a. dazu beitragen, Schäden an den städtischen Gebäuden durch Vandalismus zu reduzieren. Sofern die von der Verwaltung favorisierte Variante 3 aufgrund der damit verbundenen finanziellen Risiken keine Mehrheit findet, schlage ich vor, das Bauvolumen zu vermindern und zumindest die Variante 2 zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass diese Variante durch die Verminderung von Vandalismusschäden für die Stadt wirtschaftlich ist. Im Dezember 2013 wurde mit der Bahn der Bauzeitenplan für die verschiedenen Maßnahmen zur Umgestaltung des Bahnhofs Erftstadt abgestimmt. Danach werden die Hochbaumaßnahmen überwiegend im Jahr 2016 umgesetzt. Die im Wirtschaftsplan 2014 veranschlagten Mittel reichen daher aus, um bei allen Varianten die erforderlichen Planungen (Architektur, Fachplanungen) zu beauftragen. Die weiteren Mittel werden dann in den Jahren 2015 und 2016 benötigt. Eine Änderung des Wirtschaftsplanes 2014 ist somit nicht erforderlich. (Erner) -2-